B8-Lärmbelastung: Brief an das staatliche Bauamt
Wir bleiben dran am Thema!
In einem Brief an das staatliche Bauamt Aschaffenburg haben wir zu einem direkten Dialog zur Verbesserung der katastrophalen Verkehrssituation der B8 Ortsdurchfahrt eingeladen. Über die Antwort werden wir an dieser Stelle berichten.
Hintergrund: bisher haben die Briefe an die Verkehrsminister zu keinem Resultat geführt. Der bayerische Verkehrsminister sei nicht zuständigt und verwies uns an das bayerische Innenministerium. Hier warten wir noch auf Antwort.
Anträge – Beschluss mal so, mal so!
Der bereits seit September 2024 eingereichte Antrag der Fraktion von CSU, SPD und Grünen zu einer Anpassung der vom Gemeinderat selbst gegebenen Geschäftsordnung wurde im Haupt- Verwaltungsausschuss abgelehnt. Obwohl die Geschäftsordnung eine Behandlung innerhalb einer 3-Monatsfrist vorgibt, sind wir hier keinen Millimeter weiter gekommen. Jetzt wird der Bayerische Gemeindetag mit der Prüfung des Antragsprozederes beschäftigt. Ob mit unserem Nachprüfungsantrag das Thema in der nächsten Gemeinderatssitzung behandelt wird, bleibt abzuwarten. Aber: Um was geht es? Der Antrag schlägt u.A. die Änderung der Sitzverteilung in den Ausschüssen vor, um das Wahlergebnis wie im Gemeinderat wieder zu geben.
Erfreulich ist, dass der Antrag aus der Bürgerversammlung für eine öffentlichen Projektgruppe bezüglich des anstehenden Bahnausbaus angenommen wurde. Dazu wird in Kürze informiert werden. Schade ist, dass unser Antrag für eine ähnliche Bürgerbeteiligung zur Sanierung des VITAMAR nicht angenommen wurde.
Friedolf Bickel, Gemeinderat und Fraktiosvorsitzender B90/Die Grünen
friedolf.bickel@gruene-kleinostheim.de
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