Online-Fachgespräch: Braucht die Gemeindeordnung ein digitales Update? („Gemeinderatssitzung online“)

Dienstag, 23. Februar 2021, 19:00 UhrBis 23.02.2020 21:00 Uhr Veranstaltet von: Grüne Fraktion Bayern

Die bayerische Gemeindeordnung ist seit Jahrzehnten die bewährte rechtliche Grundlage für die Kommunalpolitik in Bayern. Allerdings blendet sie neuere technische Entwicklungen, insbesondere im Bereich der Digitalisierung, weitgehend aus. Nicht zuletzt angesichts der COVID-19-Pandemie stellt sich die Frage, ob wir hier nicht weiterdenken sollten. Durch eine allgegenwärtige Ansteckungsgefahr, Quarantäneregelungen und Kontaktbeschränkungen ist das Abhalten von kommunalen Sitzungen in physischer Anwesenheit nicht immer für alle Ratsmitglieder möglich. Uns in der Landtagsfraktion haben in den letzten Wochen und Monaten regelmäßig Anfragen aus den Kommunen erreicht, wie sich die Arbeitsfähigkeit der Kommunalparlamente in Zeiten von Corona aufrecht erhalten lässt. Aber auch schon vor der Pandemie wurden die Forderungen nach Ratssitzungen und Bürgerversammlungen per Livestream oder dem elektronischen Zugriff auf Niederschriften immer lauter. Andere Bundesländer haben ihre Gemeindeordnung schon entsprechend fortentwickelt. Baden-Württemberg ermöglicht beispielsweise mittlerweile Ratssitzungen per Videokonferenz. Andernorts sind elektronische Umlaufverfahren vorgesehen.

In unserer digitalen Abendveranstaltung wollen wir der Frage nachgehen, inwiefern auch in Bayern sowohl Ratsmitglieder als auch die Bürger*innen ihre Rechte im Gemeinde- oder Stadtrat digital ausüben können sollten Dazu wollen wir Forderungen aus der Kommunalpolitik nach zeitgemäßen digitalen Formaten und Instrumenten sammeln, die Möglichkeiten einer Reform der Gemeindeordnung ergebnisoffen diskutieren und uns über Vorbilder aus anderen Bundesländern und deren Erfahrungen informieren.

Für uns Grüne steht dabei nicht allein der kurzfristige Einsatz von digitaler Technik als Notstandsmaßnahme im Mittelpunkt, um die Pandemie in den Griff zu bekommen. Vielmehr wollen wir den Kommunen den Einsatz digitaler Lösungen, dort wo sie sinnsinnvoll sind, langfristig ermöglichen. Dabei müssen allerdings die rechtlichen Herausforderungen sowie Konsequenzen für das Machen von Politik vor Ort in den Kommunalparlamenten bedacht werden. Denn für uns ist klar, dass die Arbeit der Stadt- und Gemeinderät*innen sowie der Kreis- und Bezirksrät*innen auch künftig vor allem im Ratssaal und nicht digital am Smartphone stattfinden soll.

Diskutieren Sie mit uns und unseren Podiumsgästen:

· Johannes Becher, MdL, Sprecher für kommunale Fragen

· Roland Dörfler, 2. Bürgermeister Pfaffenhofen a. d. Ilm

· Dr. Ute Leidig, MdL, kommunalpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion Baden-Württemberg

· Prof. Dr. Thomas Petri, Bayerischer Landesbeauftragter für den Datenschutz

· Dr. Martin Runge, MdL, Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtages

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