Schade: Entscheidungen bleiben in den Ausschüsse

Mit knapper Mehrheit hat der Gemeinderat am 28. Juli unseren Antrag abgelehnt, mehr Entscheidungen als bisher im Gemeinderat zu fällen. Damit werden auch in Zukunft fast alle Anträge lediglich in den Ausschüssen, nicht aber im gesamten Gemeinderat diskutiert und entschieden. Für uns eine verpasste Chance, alle gewählten Gemeinderät*innen in die Diskussion in großer Runde mit einzubeziehen, ihre Kompetenzen und Erfahrungen zu nutzen und dieses demokratische Gremium zu stärken.

Anlass für unseren Antrag war eine Diskussion über zu häufige Nachprüfungsanträge, die sowohl die Verwaltung als auch die Gemeinderät*innen Zeit kosten. In der Vergangenheit waren mehrere Nachprüfungsanträge gestellt worden, um Ausschussentscheidungen im Gemeinderat zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren*.

*Hintergrund: es gab bisher 3 Fälle in denen die Entscheidung des jeweiligen Ausschusses wieder in den Gemeinderat verwiesen wurden und dann dort gegenteilig entschieden wurden.
Dies waren:
– Denkmal für „Euthanasie“-Ermordete
– Überplanung Mainuferweg
– Umplanung Bobbycarbahn im Außenbereich der KiTa zum Erhalt der 70-jährigen Kastanie

Wir hatten deshalb vorgeschlagen, in den Ausschüssen vor allem zu beraten, die meisten Anträge aber gleich im Gemeinderat abstimmen zu lassen –  vor allem die für die Allgemeinheit wichtigen und diskussionswürdigen Themen wie etwa das Denkmal für „Euthanasie“-Ermordeten. Hier hatte erst ein Nachprüfungsantrag dafür gesorgt, dass das im Ausschuss abgelehnte Denkmal auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung kommt. Hier wurde dem Denkmal dann mehrheitlich zugestimmt.

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