Warum handelte die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag so geschichtsvergessen und brandgefährlich?

Nun hat die CDU/CSU-Fraktion also einen Entschließungsantrag mit den Stimmen der AfD durchgebracht. Ein Großteil der FDP und Teile von BSW haben auch mitgeholfen.

Zwei Tage später wurde sogar versucht mit den Stimmen AfD ein Gesetz durchzubringen. Was zum Glück für Deutschland und unsere Demokratie scheiterte, jedoch viel zu knapp um beruhigt zu sein.
Fangen wir mal mit dem Ergebnis an: Was werden diese Abstimmungen an der aktuellen Situation in Sachen Migration ändern? Wahrscheinlich genau nichts.

Der Entschließungsantrag vom Mittwoch ist kein Gesetz und es wird dementsprechend außer Lippenbekenntnissen „Wir wollen XY“ erst mal nichts passieren. Sollten daraus irgendwann mal Gesetzesvorhaben werden, werden Gerichte von Verwaltungsgericht bis zum EUGH mit ungewissen Ausgang beschäftigt sein.

Das „Zustrombegrenzungsgesetz“ vom Freitag: Hier haben einige Mitglieder von Union und FDP ihr Gewissen wieder gefunden und dagegen gestimmt oder sind der Abstimmung fern geblieben, somit wurde es knapp abgelehnt. Selbst bei einer Zustimmung hätte es im Bundesrat keine Zustimmung gegeben. Und im Bundesrat wäre eine Zustimmung unsicher. Der regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegener (CDU), hatte schon ganz klar gesagt, dass er im Bundestag nicht zustimmen würde, wenn es mit Stimmen der AfD beschlossen wurde und auch Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, kritisiert das Ganze scharf. Damit dürfte es keine Mehrheit im Bundesrat haben und somit kommt es nicht, auch wenn es im Bundestag eine Mehrheit bekommt.

Zusammengefasst viel Show und praktisch keine Wirkung in der Sache.

Im Gegenzug hat die Fraktion der Grünen im Bayerischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag gestellt, der genau die Punkte aufgreift, die man sich nach der Tat von Aschaffenburg ansehen sollte:
• Einrichtung einer neuen Gefährder-Kategorie für instabile, gewaltbereite Personen mit unklarer Motivlage und Verknüpfung mit einem Frühwarn- und Hilfeprogramm nach dem Vorbild PeRiskoP in Nordrhein-Westfalen (Konzept zur Früherkennung von und zum Umgang mit Personen mit Risikopotenzial – PeRiskoP)
• Standardisierte, psychosoziale Anamnese bei der Erstaufnahme von Geflüchteten und bei Bedarf strukturierte und angepasste psychosoziale Behandlung (nach dem Vorbild anderer Bundesländer wie Baden-Württemberg), ergänzend Aufbau von psychosozialen Zentren für Geflüchtete
• Besserer Informationsaustausch zwischen Polizei, Ausländerbehörden und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit einem Schwerpunkt auf Problem- und Risikofällen
• Asylrechtliche Durchsetzung entschlacken und vereinfachen, Schnittstellen minimieren: Organisation von Überstellungen nach der Dublin-Verordnung ausschließlich durch Bundesebene (BAMF, Bundespolizei), freiwillige Ausreisen engmaschig begleiten

Hier zeigt sich der Unterschied, indem zielgenau Lösungen vorgeschlagen werden, statt pauschal mal alle Migranten als Problem darzustellen und das Europäische Recht zu brechen.
Wettet jemand gegen mich, wenn ich sage, dass dieser Antrag im Landtag trotzdem keine Mehrheit findet?

Hier der Link zum Text auf der Homepage https://www.gruene-fraktion-bayern.de/themen/inneres-recht/landtags-gruene-nach-gewalttat-in-aschaffenburg-sicherheit-fuer-bayerns-bevoelkerung-gewaehrleisten/

Dringlichkeitsantrag als pdf:
https://www.gruene-fraktion-bayern.de/fileadmin/bayern/Dateien/Antr%C3%A4ge_AzP_SAN_Gutachten_etc/2025/250129_DA_Gruene_Sicherheit_f%C3%BCr_Bayern.pdf

Interessant ist auch, dass ein Polizei-Experte sinngemäß sagt: „Die Diskussion über Migranten und Asyl ist falsch, es muss um bessere Versorgung von psychischen Erkrankungen gehen, mit oder ohne Migrationshintergrund“ und wörtlich:  „Eine gute psychosoziale Versorgung ist die beste Prävention vor Attentaten von psychisch erkrankten Personen.“
Hier der Artikel: https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/polizeiexperte-aschaffenburg-diskussion-fuehrt-am-thema-vorbei,UbSnzaf

Folgen der Abstimmungen im Bundestag:

Natürlich hat das Gebaren der von Herr Merz und der CDU/CSU-Fraktion Auswirkungen, wenn auch auf anderen Ebenen.

Der Holocaust-Überlebende Albrecht Weinberg will sein Bundesverdienstkreuz zurück geben:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesverdienstkreuz-weinberg-100.html

Eigentlich könnte man hier schon aufhören. Wenn von Holocaust Betroffene so reagieren, ist klar wie falsch und geschichtsvergessen diese Abstimmungen waren. Aber es geht ja munter weiter.

Michel Friedmann, als Person jüdischen Glaubens, tritt aus der CDU aus:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/friedman-cdu-merz-100.html

Angela Merkel kritisiert Friedrich Merz öffentlich und deutlich: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-bundestag-104.html
Auch hier, Angela Merkel hält sich normal zur Tagespolitik zurück und dass sie nun ihre eigene Partei öffentlich und auf eigene Initiative so angeht, zeigt was hier los ist.

Und auch die Dortmunder CDU verliert langjährige Führungs-Mitglieder:
https://www.ruhr24.de/dortmund/dortmund-cdu-afd-rutenhofer-wegener-austritt-partei-mitglieder-brandmauer-migration-93546680.html

Noch ein passender Kommentar bei tagesschau.de
https://www.tagesschau.de/kommentar/union-merz-rechtstaat-100.html

Schauen wir uns das Ganze mal auf der politischen Seite an:

Wortbruch von Merz:

Merz hat sein Wort aus dem November 2024 gebrochen, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten oder auch nur „zufällige“ Mehrheiten mit ihr zu haben. Anträge würden vorher mit SPD und Grünen abgestimmt. Soweit die Aussagen im November. Wer soll im den Zukunft irgendwas glauben, wenn er sein Wort sehenden Auges und öffentlich angekündigt bricht.
Wer Merz-Aussagen zur AfD über die Jahre sehen will kann mal hier schauen https://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-merz-chronik-seiner-aussagen-zur-zusammenarbeit-mit-der-afd-a-52810f3c-6fbf-4668-82bf-22792883333f

Obwohl eine wichtige von 2021 sogar fehlt: „Wer mit der AfD kooperiert, fliegt aus der Partei“ https://www.sueddeutsche.de/politik/cdu-merz-afd-kooperation-merkel-1.5494484

Erpressung statt Verhandlung:

Freidrich Merz hat immer wieder betont, er habe SPD und Grüne eingeladen an dem Antrag mit zu arbeiten. Rein faktisch ist diese Aussage richtig, nur in der Praxis bringt es halt nichts einen Antrag zu solche einem komplexen Themengebiet 5 Tage vor der Abstimmung den anderen Parteien vorzulegen und dann zu sagen entweder ihr stimmt mit uns oder uns ist egal wer noch zustimmt. Das ist nichts anderes als eine Erpressung. Dies steht nicht für einen Kanzlerkandidat für Alle.

AfD gestärkt:

Zumal der Antrag auch von der AfD gestellt hätte werden können. Alle 5 Punkte wurden teils gleich, teils sehr ähnlich auch schon von der AfD eingebracht. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-cdu-csu-migration-plan-weidel-uebernommen-100.html

Dementsprechend jubelt die AfD nach der Abstimmung, die Union wirkt gefasst aber nicht sonderlich euphorisch.
Wenn Herr Merz jetzt denkt damit nähme er der AfD den Wind aus den Segeln, dann täuscht er sich. Die AfD hat direkt an diesem Tag im Bundestag die CDU angegriffen und sich als die einzig wahren Verteidiger Deutschlands dargestellt.

Gräben aufgerissen:

Die Debatte im Bundestag hat Gräben aufgerissen, die sich spätestens bei Koalitionsverhandlungen als sehr schädlich herausstellen dürften. Lachender 3. ist auch hier die AfD. Wenn wir in diesen schwierigen Zeiten keine stabile Regierung bekommen wird das schädlich für Deutschland sein.
Darüber wird sich auch wieder die AfD freuen, da gibt es dann wieder etwas zu skandalisieren. Wie sagte Herr Lüth 2020, damals Sprecher der AfD-Fraktion, so passend: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD“. Siehe https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-09/christian-lueth-afd-alexander-gauland-menschenfeindlichkeit-migration

Geschichtliche Einordnung:

Mögen es mir die Leser aus dem Geschichtsverein verzeihen, da der Text schon so lang ist, werde ich nur rudimentär und gerade im Hinblick auf die Zentrumspartei auch verkürzend schreiben. 1933 hat die Zentrumspartei, eine christlich/katholisch geprägte Partei, dem Ermächtigungsgesetz Hilters zugestimmt und somit Hitler ermöglicht unter dem Anschein der Rechtsstaatlichkeit seine Diktatur aufzubauen. Für einen ersten Einstig ins Thema hier ein Link: https://www.deutschlandfunk.de/der-physische-druck-auf-die-abgeordneten-war-erheblich-100.html

Natürlich sind jetzt die Vorzeichen und auch die Rahmenbedingungen andere, jedoch kommt die Lehre „Niemals mit den Nazis stimmen“ genau aus dieser Zeit. Dies zu brechen nur wenige Stunden nach dem Holocaust-Gedenken im Bundestag ist schon mehr als einfach nur geschichtsvergessen. Ich habe mich für Deutschland geschämt, als ich das Abstimmungsergebnis gehört hatte, denn es ist eine Schande.
Unser aktuelles Asylrecht ist eine Reaktion nach Erfahrungen von Flüchtlingsströmen in und nach dem 2. Weltkrieg. Wir reden hier von damals mehreren 10 Millionen Menschen in Europa die auf der Flucht oder Vertriebene waren. Auch hier ein weiterführender Link https://www.fluechtlingsrat-thr.de/themen/basiswissen/die-entwicklung-des-rechts-auf-asyl-in-deutschland

Wer diese Basis kennt und wodurch es ausgelöst wurde, kann über die Geschichtsvergessenheit der Union nur den Kopf schütteln. Dies heißt nicht, dass das Asylrecht nicht immer wieder auch an die aktuellen Gegebenheiten angepasst werden muss, jedoch auch hier mit Weitblick und Lösung der Probleme statt einfach „Grenzen zu!“ zu rufen.

So liebe Kleinostheimer und nun überlegt euch bitte 3 Mal, wen ihr am 23.02.25 wählt! Leute, die eine Show abziehen, vollkommen egal was für Kollateralschäden dabei entstehen? Parteien, deren Parteivorsitzender sein eigenes Wort nach zwei Monaten bricht? Parteien, die nichts aus 1932/33 gelernt haben? Parteien, die weiter spalten und somit stabile Regierungen in Deutschland viel weniger wahrscheinlich machen statt endlich versuchen Kompromisse zu finden die tragfähig und vor allem zielgerichtet sind und nicht einfach alle Geflüchtete zu diskreditieren und das Niveau der AfD aufgreifen und ihr somit helfen? Parteien bei denen der Parteivorsitzende eher auf Erpressung als auf politischen Diskurs setzt?

Wir Grüne bieten ein klare Politik, für Deutschland an. Von der Energiepolitik, bis zu einer modernen Einwanderungspolitik, die eben nicht pauschal „alle reinlässt“, aber sowohl unseren Bedarf an Fachkräften, wie auch die Schutzbedürfnisse Asylsuchender und den Schutz der Bevölkerung ernst nimmt.