Der Bundestag hat am 10.11.2022 beschlossen, dass ab der Europawahl 2024 auch 16- und 17-Jährige in Deutschland das aktive Wahlrecht bekommen.
Wer heute so jung ist, bekommt die Auswirkungen der anstehenden politischen Entscheidungen umso länger zu spüren. Klimapolitik ist global, unser Einfluss darauf ist europäisch.
Zusätzlich können dann 1,4 Millionen 16- und 17-Jährige in Zukunft bei den Europawahlen mitwählen. Jugendliche haben nicht nur bei Fridays for Future oder den Protesten gegen Uploadfilter gezeigt, wie politisch interessiert und informiert sie sind.
Der Bundestag folgt damit der Empfehlung des im Mai vom Europaparlament vorgeschlagenen neuen EU-Gesetzes für Europawahlen. Die Senkung des Wahlalters wurde 2021 im Koalitionsvertrag vereinbart. Dort ist darüber hinaus eine Herabsetzung des aktiven Wahlrechts für Bundestagswahlen auf ebenfalls 16 Jahre vorgesehen.
Wir begrüßen es ausdrücklich, dass eine Mehrheit im Bundestag für diese Änderung des Europawahlgesetzes gestimmt hat und halten es gerade im Hinblick auf aktuelle demographische Entwicklungen geboten, die Demokratie zu stärken.
Tino Fleckenstein, Sprecher des OV Kleinostheim
tino.fleckenstein@gruene-kleinostheim.de
