Lasst die Bevölkerung im Spessart selbst entscheiden – Staatsregierung darf Dialogprozess nicht abwürgen.
Mit großer Sorge sehen wir den Versuch der Bayerischen Staatsregierung und Teilen der Landkreis-CSU, den laufenden Dialog- und Beteiligungsprozess zum möglichen Biosphärenreservat Spessart vorzeitig zu beenden.„Es geht nicht um eine Vorentscheidung für oder gegen ein Biosphärenreservat – es geht um das Recht auf einen offenen, faktenbasierten Entscheidungsprozess. Und genau diesen Prozess versuchen Teile der CSU und Minister Aiwanger nun aus parteipolitischem Kalkül abzubrechen.“ (Simone Artz, Bezirksvorsitzende der Grünen Unterfranken)
Bürgerinnen und Bürger nicht entmündigen – sondern ernst nehmen
Ein Biosphärenreservat ohne die Zustimmung der Menschen vor Ort ist nicht möglich ist. Die Zahlen sprechen jedoch für sich: Über 50 Kommunen mit mehr als 330.000 Bürgerinnen und Bürgern haben sich in demokratischer, offener wie konstruktiver Auseinandersetzung für die Einrichtung einer Biosphäre im Spessart ausgesprochen.
„Wer Vertrauen in die Menschen hat, lässt sie mitreden und mitentscheiden. Viele Gemeinden haben sich bereiterklärt, eigene Flächen für die Bildung der Kernzone beizustellen. Dass Hubert Aiwanger sich verweigert, Staatswaldfläche beizusteuern, zeugt von seiner Überheblichkeit gegenüber dem Interesse unserer Region, die sich mehrheitlich in den Stadt- und Gemeinderäten für eine Fortsetzung des Machbarkeitsprozesses ausgesprochen hat. Ich fordere Herrn Aiwanger auf: Lassen Sie die Bürgerinnen und Bürger über ihren Wald selbst entscheiden!“ (Niklas Wagener, MdB und forstpolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion)
Spessart braucht Rückendeckung für Dialogprozess – keine Blockade
In den vergangenen Monaten sei die Debatte zunehmend durch gezielte Desinformation und Angstrhetorik belastet worden. Stattdessen sollten die positiven Erkenntnisse der Machbarkeitsstudie und die Chancen für die Region mehr Berücksichtigung finden.
„Wir Grüne fordern von der Bayerischen Staatsregierung, die positiven Erkenntnisse der Machbarkeitsstudie und die Chancen des Dialogprozesses für die Region Spessart hervorzuheben. Der transparente, demokratische Prozess mit den Kommunen im Spessart verdient Rückendeckung statt Blockade.“ (Patrick Friedl, MdL, Sprecher für Naturschutz und Klimaanpassung)
Breite Beteiligung statt zentraler Entscheidung
Die Grünen fordern die Staatsregierung auf, den Mehrheitswillen (80% der betreffenden Gebietskörperschaften) der kommunalen Mandatsträger*innen und der regionalen Bevölkerung zu respektieren. In der Rhön, im Berchtesgadener Land und weltweit zeigen Biosphärenregionen, wie nachhaltige Entwicklung gelingen kann und welches Entwicklungspotenzial dies in wirtschaftlicher und ökologischer Sicht für die jeweilige Region bringt.
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