Nachhaltig und bedarfsgerecht statt planlosem Wildwuchs
In Bayern ist ein regelrechter Wildwuchs beim Entstehen neuer Sand- und Kiesgruben zu beobachten. An vielen Orten in Bayern führt das zu lokalen Konflikten, beispielsweise wegen Umweltschäden oder aufgrund von Lärm. Dabei wäre es Aufgabe guter Regional- und Landesplanung diese Konflikte zu verhindern und Rohstoffabbau, Umweltschutz und die Interessen zukünftiger Generationen zu vereinen. Trotzdem wehren sich CSU und Freie Wähler den Rohstoffabbau in Bayern in geordnete Bahnen zu lenken.
Einerseits verweigert die Staatsregierung Zahlen zu den tatsächlichen Rohstoffbedarfen. Andererseits lehnt die Staatsregierung Instrumente wie Vorranggebiete mit Ausschlusswirkung, wie sie beispielsweise in Baden-Württemberg existieren und die Kommunen und Planungsverbänden mehr Möglichkeiten geben würden, ab. Damit vernachlässigt die Staatsregierung ihre Verantwortung. Dass diese Praxis sogar rechtswidrig ist, geht aus einem im Auftrag der Grünen Landtagsfraktion erstellten Rechtsgutachten hervor.
Ursula Philipp-Gerlach und Leonhard Stuber von der Kanzlei Philipp-Gerlach & Teßmer, die das Rechtsgutachten erstellt haben, stellen die zentralen Ergebnisse aus dem Gutachten bei unserem Webinar vor. Gemeinsam wollen wir diskutieren, welche Probleme die derzeitige Planungspraxis mit sich bringt, welche Schritte notwendig wären, um die Bedarfsplanung in Bayern auf rechtssichere Füße zu stellen und was darüber hinaus sinnvoll wäre, um den Abbau von Sand und Kies besser zu steuern. Die Moderation übernehmen Christian Zwanziger, Sprecher für Landesentwicklung der Grünen Landtagsfraktion und Rosi Steinberger, Vorsitzende des Umweltausschusses im Bayerischen Landtag.
Anmeldelink: https://attendee.gotowebinar.com/register/7104119877326688860
Webinar-ID: 523-808-131
Weiterführende Infos:
Landschaft schützen – Wildwuchs beim Kiesabbau stoppen
Gutachten zeigt: Es ist rechtswidrig, wie der Bedarf für den Abbau von Sand und Kies in Bayern ermittelt wird: https://www.gruene-fraktion-bayern.de/themen/landesentwicklung-und-tourismus/2022/landschaft-schuetzen-wildwuchs-beim-kiesabbau-stoppen/