Haushalt 2026 der Gemeinde Kleinostheim

Statt drei Haushaltsberatungen wurde in nur zwei Haushaltsvorberatungen die Weichen für den Haushalt des laufenden Jahres gestellt.

Diesmal genügte dem Gemeinderat nur eine Vorinformation, um in der letzten Sitzung des „alten“ Gemeinderates dem Haushalt 2026 zuzustimmen. Und dieser Haushalt weist keine Abweichung zum vorherigen auf, obwohl es genügend Zeit gab, um sich mit der Haushalt intensiver zu befassen (Erinnerung: Sitzung im Feb. ist ausgefallen).

Deshalb haben wir, wegen der Ernsthaftigkeit des Themas, gegen den Beschluss gestimmt.

Ebenfalls ist es schade, dass es keine Haushaltsreden der Fraktionen gab. Wir waren vorbereitet:

Haushaltsrede 2026 der GRÜNEN-Fraktion:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

zunächst möchte ich mich auch im Namen meiner Fraktionskolleginnen Sabine Dornberg und Carla Diehl für die Aufstellung des Haushaltsplans 2026 bei Herrn Kwang Naiyanart und der Verwaltung bedanken.
Besonders unter der gegebenen Personalsituation innerhalb der Verwaltung gebührt dem neuen Kämmerer unser besonderer Dank.

Nun zum Haushaltsplan 2026. Wir finden es bedauerlich, dass der Haushaltsplan unter den gegebenen Umständen in nur zwei Beratungen behandelt und wahrscheinlich ohne Anpassung beschlossen wird. Es wäre aus unserer Sicht möglich gewesen, die Beratung, auch ohne Kämmerer, gewissenhaft zu beginnen. Die Zeit und die Chance dazu war sicher gegeben. In einer Vorberatung hätte der Haushalt erklärt, analysiert und Ideen besprochen werden können. Doch dem ist nicht so. Jetzt übernehmen wir mehr oder weniger eine Kopie des letzten Haushaltsplanes.

Und verharren in einem Zustand der Stagnation. Oder anders gesagt: Projekte werden trotz vorhandener Haushaltsposition nicht angegangen bzw. nicht umgesetzt oder auf die Agenda des Gemeinderats gesetzt, sondern geschoben. Beispiele?

1. B8 – das Dauerthema.Hier fehlt uns die Perspektive und der
   Planungshorizont, der für die Bürger*innen interessant und verbindlich ist.
2. Verkehrsentwicklungsplan – ebenfalls ein Dauerthema. Außer einer
   umfangreichen Analyse und Bestandsaufnahme der Situation hat sich hier nichts spürbar getan. Obwohl das Beratungsbüro Umsetzungsmaßnahmen nach Absprache mit den Behörden nach einem halben Jahr in Aussicht gestellt hatte.
3. Rathaus – Auch diese Position ist ein Platzhalter. Eine Diskussion der Neuorganisation des Standortes wurde bisher nicht geführt.
4. Überplanung Grundschule – Wieder ein Platzhalter, der bisher nicht angegangen ist.
5. Auch wenn eine zukünftige Ortsentwicklung nicht auf der Agenda steht, werden schrittweise Fakten geschaffen wie die Umgestaltungen an der Brentanoschule mit Spielplatz und Pausenhof. Eine Position „Ortsentwicklung“ wäre der Dreh- und Angelpunkt, um den Ort mit Weitblick zu entwickeln.
   

Geld alleine macht nicht glücklich und löst nicht alle Aufgaben und Probleme. Vieles kann auch mit wenigen Mitteln bewegt und angestoßen werden. Zum Beispiel, indem die Bürger*innen zum Mitgestalten eingeladen werden und dadurch das Gefühl von Zusammengehörigkeit und Teilhabe gestärkt wird. Bürger*innen, die interessiert am Geschehen mitwirken wollen, würden mit ihren Beiträgen uns alle bereichern.

Bürgerbeteiligung bedeutet, Demokratie aktiv zu erleben und der Politikverdrossenheit entgegen zu wirken.
Mein Appell an uns alle und den neuen Gemeinderat ist deshalb: Mehr Mut und Zuversicht – raus aus dem Elfenbeinturm.

Vielen Dank

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Termintipps:

Mo. 11. Mai, 19 Uhr: Konstituierende Sitzung des Gemeinderates (im Sitzungssaal, Industriestr. 8, 2. OG, Hörnighaus)

Di. 12. Mai, 18:15 Uhr: neuer Stammtisch „GRÜNE & FRIENDS“ Gasthof Schwanen, Kleinostheim
Interessierte sind herzlich willkommen! Kennenlernen – Mitreden – Mitentscheiden