Bei Vergabeberatungen (wie Bauvorhaben, Anschaffungen, Planungsleistungen …) wird der Gemeinderat im Vorfeld durch die Haushaltsposition oder Verwaltungsvorlage oder mit der Vergabeentscheidung informiert.
Allerdings fehlt den Gemeinderät*innen die Detailkenntnis, was genau im Einzelnen ausgeschrieben wurde oder wird (Ausschreibungs- bzw. Leistungskatalog).
Als Beispiel sei hier die Neugestaltung des Geländes an der ehemaligen Brentanoschule genannt:
Zum einen wusste der Gemeinderat nicht, welcher Planungsauftrag im Detail an das Planungsbüro vergeben oder auch ausgeschrieben wurde. Da sich z.B. das Planungshonorar an der Auftragssumme bemisst, sind Firmen möglicherweise daran interessiert, möglichst teure Maßnahmen zu planen.
Zum anderen hätte eine Ideenfindung im Gemeinderat und im besten Fall eine Bürger*innenbeteiligung den Leistungskatalog ergänzen, eventuell die Kosten senken und den Unmut einiger Bürger*innen verhindern können.
Fazit: Bei Vergaben/Ausschreibungen kann ein detaillierter und im Gemeinderat besprochener Leistungskatalog helfen, Kosten zu reduzieren, Umweltaspekte zu berücksichtigen, unterschiedliche Vorstellungen zu bündeln und Fachwissen einfließen zu lassen.
Entscheidungen, mit der ein Teil des Gemeinderats und ein Teil der Bürgerinnen und Bürger nicht einverstanden sind, können so verhindert oder reduziert werden.
Wir bitten den Gemeinderat, dem Antrag zuzustimmen.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt ab sofort die vollständige Ausschreibung, die der Auftragnehmer erhält, vor der offiziellen Ausschreibung/Vergabe dem Gemeinderat als Anlage zur Vorlage vorzulegen. Dies gilt für Ausschreibungen und Vergaben bei einem Auftragswert bzw. Haushaltsposition über 50.000 Euro.
Update: Der Antrag wurde leider als „undemokratisch“ (?) abgelehnt. Unser Statement zur Ablehnung:
Antrag: Gründung eines Arbeits…
