Fällt Europa in den Nationalismus zurück oder begründet sich die Europäische Union (EU) kraftvoll neu? Um diese Frage geht es bei der Europawahl am 26. Mai 2019. Wir wollen Europas Rolle in der Welt stärken und die EU wieder handlungsfähiger machen. Ziel ist es, die Klimakrise zu bekämpfen, Europas Demokratie zu verteidigen, für sozialen Ausgleich innerhalb Europas zu sorgen und den Frieden zu sichern.
Keine höheren Militärausgaben
Forderungen aus der NATO, vor allem aus den USA, die nationalen Militärausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern, lehnen wir ab. Wenn die EU ihre Rolle als zivile Macht ernst nimmt, darf sie nicht nur auf die Verteidigung schauen. Sie muss frühzeitig zivile und präventive Maßnahmen ergreifen. Europa muss atomwaffenfrei und frei von autonomen Waffensystemen sein.
Keine Rüstungsexporte in Krisengebiete
Die 28 Mitgliedstaaten der EU zusammengenommen waren 2015 mit 26 Prozent der weltweiten Gesamtausfuhren der zweitgrößte Waffenlieferant weltweit. Ziel muss es sein, die Rüstungsexporte an Diktaturen und in Krisengebiete zu stoppen.
Der eine oder andere kann sich noch an das frühere NATO-Tanklager im Lindig erinnern. Unter der Maingauhalle wurde in den 80ern ein Hilfskrankenhaus eingerichtet. Im unmittelbaren Umkreis befanden sich verschiedene Militärstützpunkte, teilweise mit nuklearem Potential (Münster-Dieburg, Aschaffenburg, Babenhausen, Hanau). Wir sind froh, dass es diese Einrichtungen so nicht mehr braucht oder nicht mehr gibt.
Am 26. Mai wählen gehen
70 Jahre Frieden in Mitteleuropa sind kein Geschenk, sondern das Ergebnis des Bemühens der verschiedenen Mitgliedstaaten, einen gemeinsamen Weg zu gehen. Diesen Weg sollten wir weitergehen. Treten wir mit unserer Wahlentscheidung dafür ein, dass wir auf europäischer Ebene nicht in Nationalismen zurückfallen und Frieden sichern. Wir haben es in der Hand, wie es in der EU weitergeht. Nutzen wir die Chance, am 26. Mai dafür zu stimmen.
Tino Fleckenstein
