Leider wurde die letzte Gemeinderatssitzung vor den Wahlen überraschend für viele Gemeinderät*innen abgesagt.
Die Begründung, es lägen keine beschlussrelevanten Tagesordnungspunkte vor, ist auch dem Mitteilungsblatt zu entnehmen.
Wir sehen das anders!
Es gäbe sehr wohl Tagesordnungspunkte:
- So wird im Werkausschuss am 24.Februar über den Wirtschaftsplan der Gemeindewerke vorberaten. Er könnte, wie in den Jahren zuvor, in der nachfolgenden Gemeinderatssitzung beschlossen werden. Damit könnten die Haushaltsberatungen gestartet werde
- In der Gemeinderatssitzung könnten eingereichte Anträge behandelt werden.
- Des Weiteren interessieren z.B. die Stellungnahmen bzw. Antworten zu den Fragen aus vorherigen Sitzungen, zum Beispiel
- unsere Erinnerungsfrage, wie bei einem Stau auf der A3 verhindert werden kann, dass der Verkehr durch Kleinostheim geleitet wird. Das sollte beim Landratsamt erfragt und geklärt werden.
- wie die Verwaltung ihr Engagement zum Glasfaserausbau im Gewerbegebiet gestaltet?
- zum Status des Verkehrsentwicklungsplan.
Daneben bestimmen nicht nur beschlussrelevante Tagesordnungspunkt die Sitzungen. Bisher gab es auch informative Punkte wie Bekanntgaben oder auch der Punkt „verschiedenes öffentlich“. Hat die Verwaltung dazu im Februar keinen Beitrag vorgelegt? Und: Bestimmt hier die anstehende Wahl das Tagesgeschäft?
Friedolf Bickel, Gemeinderat und Fraktiosvorsitzender B90/Die Grünen
friedolf.bickel@gruene-kleinostheim.de
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