UN-Nachhaltigkeitsziele kommunal umsetzen:
Während sich beim Unterpunkt „Gewalt und Korruption bekämpfen“ keine direkte zusätzliche Aufgabe für Kleinostheim ergibt, sieht es bei den nächsten beiden Punkten schon anders aus:
• Den öffentlichen Zugang zu Informationen gewährleisten und die Grundfreiheiten schützen.
• Transparente und effektive Institutionen aufbauen.
Bürger*innen können sich nur dann einbringen, wenn die nötigen Informationen, möglichst ohne hohe Hürden, zugänglich sind und wenn es gute Möglichkeiten gibt, sich einzubringen. Hier hat Kleinostheim ganz klar Luft nach oben.
Wie können wir dazu in Kleinostheim beitragen?
– Förderung von Bürgerbeteiligung durch Bürgerversammlungen und digitale Beteiligungsplattformen
– Transparente Verwaltung durch regelmäßige Informationsveranstaltungen
– Unterlagen zu den Tagesordnungspunkten von Ausschuss- und Gemeinderatssitzungen öffentlich zugänglich machen
Benjamin Brand, Sprecher für kommunale Energiewende
Was wir unbedingt bräuchten: eine Informationsfreiheitssatzung.
Gibt’s in fast allen Bundesländern, nur leider in Bayern nicht.
Daher bräuchten wir eine entsprechende kommunale Satzung.
„Grüne für Transparenzgesetz in Bayern – CSU fürchtet Bürokratie
Ein Informationsfreiheitsgesetz gibt es in 14 Bundesländern und auf Bundesebene – nicht aber in Bayern. Die Grünen im Landtag haben nun einen Gesetzentwurf für ein Transparenzgesetz in Bayern vorgelegt. Die CSU befürchtet mehr Bürokratie.“
https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayern-gruene-fuer-transparenzgesetz-csu-fuerchtet-buerokratie,UiLqNJo