Ein weiterer Antrag der Grünen fand keine Mehrheit. Darin ging es um die Ausweitung der kommunalen Verkehrsüberwachung im ruhenden Verkehr.
Hintergrund ist die alltägliche Situation in Kleinostheim, wo häufig Gehwege zugeparkt werden.
Für Rollstuhlfahrende, Menschen mit Kinderwagen oder Rollator sowie für Kinder, die bis zum achten Lebensjahr den Gehweg mit dem Fahrrad nutzen müssen, sind die Gehwege somit oft nicht passierbar. Dadurch entstehen nicht nur Unannehmlichkeiten, sondern auch gefährliche Situationen, wenn auf die Straße ausgewichen werden muss.
Unser Anliegen zielt dabei nicht auf zusätzliche Einnahmen durch Bußgelder ab. Verkehrssicherheit muss nicht rentabel sein! Vielmehr geht es darum, die Situation zu verbessern und die Sicherheit sowie die Teilhabe insbesondere schwächerer Verkehrsteilnehmender zu erhöhen.
Als Gegenargument wurden die entstehenden Kosten genannt – konkret etwa 600€ / Monat. Aus unserer Sicht ein kleiner Betrag mit großer Wirkung für die Sicherheit und Teilhabe.
Wir werden dieses Thema weiterverfolgen.
Man kann auch bei blockierten Gehwege sich direkt an das Ordnungsamt wenden. Auf diese Weise lassen sich Problemstellen identifizieren, sodass die Verkehrsüberwachung gezielt und effektiv dort eingesetzt werden kann.
Hierzu gibt es sogar Falschparker-Apps (z. B. „weg.li“).
Interessante Links zu diesem kontoversen Thema:
- Rechtliche Infos: https://kommunal.de/falschparker-anzeigen
- Infos der Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes zu Melde-Apps: https://www.polizei-beratung.de/werkzeugkasten-fuer-kommunen/werkzeugkasten-tool/detail/falschparken-app/
- Hintergründe von Fuß e. V.: https://www.fuss-ev.de/alles-ueber-fussverkehr/konflikte-und-loesungen/parken-auf-gehwegen/
Wir freune uns auf Ihren Kommentar und auf Ihre Anregungen.
Olav Dornberg,
Ortsverband-Sprecher, Beauftragter für Social Media und Homepage
olav.dornberg@gruene-kleinostheim.de
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