Wenn die Kommunen jetzt endlich mehr Geld für ihre vielfältigen Aufgaben vom Bund erhalten, dann können sich diese bei den Grünen bedanken: Die Summe für die Kommunen wurde verdoppelt!
Genau dieses Geld hat in der letzten Wahlperiode gefehlt, da die Union sich weigerte, die Schuldenbremse zu reformieren. Aus reinem Machtkalkül hat sie dadurch Deutschland in eine Krise gestürzt, die dem Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staat und des Parlamentes schadete und damit u.a. der AfD Stimmenzuwächse brachte.
Mit dem jetzt vorhandenen finanziellen Spielraum hätte die Ampelregierung Deutschland schon in den letzten drei Jahren ein gutes Stück voran bringen können. Das wurde mehrfach verhindert, zum Schaden von Deutschland, unserer Wirtschaft und den Kommunen.
Umso erfreulicher, dass jetzt mehr Geld für kommunale Belange zur Verfügung steht – dank der staatspolitischen Verantwortung der Grünen!
Bei uns im Ort könnte dies, neben diversen Anpassungen an die Klimakrise, auch wichtig werden, u.a. für die Sanierung unseres Vitamars.
Benjamin Brand, Sprecher AK Kommunale Energiewende
benjamin.brand@gruene-kleinostheim.de
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