Gerade arbeiten die Bundes-Grünen an ihrem neuen Grundsatzprogramm. Und alle grünen Mitglieder können daran mitarbeiten. Wer einen Änderungsvorschlag hat, kann ihn online direkt einbringen, Unterstütze*rinnen finden und – wenn es genügend sind – mit einer/m Angeordneten darüber diskutieren. Das alles ohne Zwischenschritte über Ortsverband und Landesverband und ohne Hierarchien. Unser Ortssprecher Tino Fleckenstein hat bereits zum Bundestagswahlprogramm
2017 und zum Landtagswahlprogramm 2018 erfolgreich Änderungen zum Exportverbot von Kleinwaffen und zu attraktiven Übergangstarifen im Öffentlichen Nahverkehr eingereicht (siehe Kasten unten).
Für das aktuelle Grundsatzprogramm haben wir Änderungsvorschläge zur Gentechnik und zur Familienpolitik eingebracht. Mit der direkten Mitsprachemöglichkeit der Basis bei politischen Programmen auf Bundes- oder Landesebene haben die GRÜNEN den anderen Parteien etwas Grundlegendes voraus. Und wer grüne Politik aktiv mitgestalten möchte – direkt vor Ort oder landes- und bundesweit -, kann das am Effektivsten als Mitglied. Interessiert? Sprechen Sie uns an oder informieren Sie sich im Internet unter www.gruene.de/mitglied-werden.
Carla Diehl (Gemeinderätin)
carla.diehl@gruene-kleinostheim.de
Alle Informationen zum Grundsatzprogramm-Prozess
Ideen Eingebracht – und … Überraschung:
Bereits zum Bundestagswahlprogramm 2017 und zum Landtagswahlprogramm 2018 konnten vom Sprecher unseres heutigen Ortsverbandes, Tino Fleckenstein, erfolgreich Änderungen eingereicht werden. Auf Bundesebene ging es um eine Verdeutlichung eines Exportverbotes von Kleinwaffen, welche dann direkt zwischen der Antragskommission und uns verhandelt und in das Bundeswahlprogramm aufgenommen wurde. Dies war sehr überraschend, dass eine Vorlage direkt in einem Telefonat mit Anne Cavazzini (seit 2020 MdEP) ausgearbeitet wird. Dies dürfte soweit ein Alleinstellungsmerkmal bei den Grünen sein, dass Anträge von Mitgliedern an der Basis Eingang in die politischen Programme auf Bundes- oder Landesebene finden, ohne das diese Mitglieder übergeordnete Funktionen haben.Auf der Landesebene war es die im Themenfeld Öffentlicher Nahverkehr für unsere Region wichtige Forderung von attraktiven Übergangstarifen von den Bayerischen Verkehrsverbünden zu den angrenzenden Bundesländern. Dies wurde nach Einbringen der Änderungen in die Landesarbeitsgemeinschaft Bauen&Verkehr 1:1 in den Programmtext übernommen.
