Gute Nachrichten aus Berlin: Der neue Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) möchte den Kommunen mehr Entscheidungsrechte einräumen beim Thema Tempo 30 mit der Begründung: „Die Kommunen vor Ort wissen am besten, was für ihre Bewohner gut ist.“ geben. Nach dieser Aussage sind wir gespannt welche Hindernissen auf dem Weg zu Tempo 30 innerorts aus dem Weg geräumt werden sollen. Auch wenn wir Grünen gerne generell Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit gesehen hätten und Tempo 50 nur als begründetet Ausnahme.
Besonders unterstützend wäre es, wenn die Kommune auch bei „gewidmeten“ Straßen (Bundes-, Staatsstraßen) mehr Entscheidungsbefugnis hätte. (z. B. die komplette B8 dauerhaft auf Tempo 30 zu begrenzen). Und auch andere Barrieren sollten wegfallen: So verhindert ein vorhandener Radweg oder eine vorhandene Ampel (das ist in der Goethestraße zwischen Bahnhofstr. und Karl-Goerdeler-Straße der Fall) die Anordnung von Tempo 30.
Unser Grüner Antrag „Tempo 30 im Ort“ ist aktuell in der materiellen Prüfung. Die aktuellen erfreulichen Veränderungen durch das Verkehrsministerium können uns somit nur entgegen kommen. Wir freuen uns.
Friedolf Bickel, Gemeinderat
Siehe auch Bericht auf n-tv.de:
https://www.n-tv.de/politik/Wissing-will-mehr-Tempo-30-ermoeglichen-article23054908.html
Link zu unserem Antrag „Tempo30 im Ort“:
