Radentscheid Bayern: Unterschriften-Sammlung hat begonnen

Der Radentscheid Bayern hat die Unterschriftensammlung für die Zulassung eines Landesgesetzes gestartet, nachdem im März die Gesetzesvorschläge von SPD und Grünen im bayerischen Landtag abgelehnt worden sind.

Dieses Gesetz soll „in den  bayerischen Kommunen sowie im überörtlichen Bereich eine umwelt- und klimaverträgliche Mobilitätsentwicklung unter besonderer Förderung des Radverkehrs gewährleisten“.

Ziele des Radentscheides

Folgende Kernziele sind mit diesem Gesetzesentwurf verbunden:

• 25 % Radverkehrsanteil bis 2030. Aktuell liegt der Radverkehrsanteil bei 11%. Die Bayerische Staatsregierung hatte bis 2025 20% als Ziel gesetzt und verfehlt es deutlich.
• Sichere und komfortable Radwege.  Das beinhaltet nicht nur Planung und Bau, sondern auch Unterhalt der Radverkehrsanlagen. Diese sind oft völlig defekt mit Wurzelaufbrüchen und anderen Schäden.
• „Vision Zero“ im Straßenverkehr. Im Straßenverkehr soll es keine Toten geben – Helsinki hat dieses Ziel gesetzt und erreicht!
• Vorrang für den Umweltverbund (ÖPNV, Rad, Fußverkehr). Dabei geht es u.a. um die Verknüpfung von ÖPNV und Fahrrad. Sichere Abstellanlagen fehlen an vielen Bahnhöfen in Bayern.
• Mehr Radschnellverbindungen. Dafür müssen erst einmal taugliche gesetzliche Grundlagen geschaffen werden.
• Flächenversiegelung sorgfältig abwägen. Die Umverteilung der Verkehrsfläche zugunsten von Fahrrad, Bus und Bahn (Umweltverbund) ist Neubauten vorzuziehen.

Eine detaillierte Darstellung dieser Ziele findet sich auf https://radentscheid-bayern.de/

Welche Bezüge hat so ein Radgesetz für Gemeinden?

Oft sind Gemeinden mit der Förderung des Umweltverbundes stark gefordert, wenn es sich um Projekte handelt, die sich über den Zuständigkeitsbereich mehrerer Kreise und  Gemeinden erstrecken oder größere Investitionen erfordern.

Welche Vorteile für die Gemeinde Kleinostheim hätte es konkret?

Eine deutliche Steigerung des Radverkehrsanteils wäre auch für Fahrten von und nach Aschaffenburg möglich, gerade im Hinblick auf die günstige Topografie. Jeder der sich dann entscheidet, das Fahrrad zu nehmen, fährt im Ort nicht mehr mit dem Auto, beispielsweise auf der B8. Diese hätte eine Entlastungswirkung für Anwohner*innen, aber auch für alle anderen Verkehrsteilnehmer*innen zur Folge.

In Bezug auf Planung, Bau und Finanzierung von Radschnellwegen haben wir aktuell eine Machbarkeitsstudie für eine Verbindung Aschaffenburg – Hanau, die in Zukunft durch Kleinostheim führt. Bürgermeister Dennis Neßwald hat es im Hauptverwaltungsausschuss  korrekt dargestellt: Die Baulastträgerschaft für den Abschnitt des Radschnellwegs Aschaffenburg – Hanau im Gebiet Kleinostheim liegt bei der Gemeinde. Folglich würden durch eine Neuregelung die Zuständigkeit – und damit auch die Kosten – auf eine andere  Ebene übertragen.

Wo kann ich den Zulassungsantrag für das Volksbegehren unterzeichnen?

Wer in seinem Bekanntenkreis Unterschriften sammeln oder unterschreiben möchte, kann sich entweder

• an unseren Sprecher Tino Fleckenstein wenden. Wir haben einige Listen parat.
• eine Sammelstelle aufsuchen.
• bei einer Sammelaktion in der Umgebung vorbeikommen.

Dazu gibt es Informationen unter der  https://www.adfc-aschaffenburg.de/radentscheid-bayern/

Aktuell planen wir einen Informationsstand in Kleinostheim. Zeit und Ort werden rechtzeitig bekannt gegeben.​

Wie geht es dann weiter?

Zunächst werden mindestens 25.000 Unterschriften in Bayern für die Zulassung benötigt.

Etwa im Frühjahr 2023 werden dann rund eine Million Unterschriften in Bayern auf den Rathäusern gebraucht, damit es zu einem Volksentscheid kommt. Es könnte natürlich ebenso dazu kommen, dass der bayerische Landtag doch noch eine gesetzliche Grundlage schafft.

Getragen und initiiert wird der Radentscheid Bayern von 11 Radentscheiden aus größeren bayerischen Städten, den Verbänden ADFC, VCD (Verkehrsclub Deutschland), dem Bund Naturschutz, sowie den Parteien SPD, Grüne, ÖDP, Linke und Volt.

Tino Fleckenstein, Sprecher des Ortsverbandes
Koordinator für den Radentscheid Bayern in Landkreis und Stadt Aschaffenburg