Die Geschäftsordnung – Unser Regelwerk für einen starken Gemeinderat

Als Gemeinderat geben wir uns selbst die Spielregeln für unsere Arbeit mit der Verwaltung vor. Damit haben wir in der Hand, was wir bewegen und wo wir mitbestimmen können, also wie stark wir sind. Um unsere Arbeit und damit den Gemeinderat zu stärken, haben wir einen gemeinsamen Antrag von GFK, SPD und uns Grünen mit Vorschlägen gemacht:

• Die Möglichkeit einer hybriden Sitzung würde es jedem Gemeinderatsmitglied ermöglichen, an einer Sitzung online teilzunehmen. Das wäre dann sinnvoll, wenn eine Teilnahme vor Ort nicht möglich ist. Das wird z.B. in Alzenau seit Jahren problemlos praktiziert.
• Mit einer ONLINE-Übertragung der Sitzungen hätten die Bürger*innen die Möglichkeit, von zu Hause aus unsere Arbeit im Rat zu verfolgen.
• Die öffentliche Behandlung anstehender Bauanträge, wie es bisher im Bau-, Mobilitäts- und Klimaausschuss praktiziert wurde. Damit könnte der Gemeinderat seine Stellungnahme gegenüber der Genehmigungsbehörde wahrnehmen. Und: Die Öffentlichkeit wäre über geplante Bauvorhaben informiert. In der Behandlung von Bauanträgen hätte der Gemeinderat es selbst in der Hand, ob Wohnraum eher geschaffen oder verhindert wird. Jetzt bleibt die Behandlung der Anträge einzig in der Hand des Bürgermeisters.
• Eine regelmäßige Bürgerfragestunde vor der Gemeinderatssitzung, um Bürger*innen die Möglichkeit zu geben, Anfragen über kommunale Angelegenheiten vor dem Gemeinderat zustellen.

Diese Antragsvorschläge erhielten jedoch nicht die erforderliche Mehrheit. Lediglich die Veröffentlichung der Geschäftsordnung auf der Homepage der Gemeinde wurde angenommen. So wurde schließlich einstimmig der unveränderten Geschäftsordnung zugestimmt.

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