Wir wollen Bürger*innen stärker an Entscheidungen in der und für die Gemeinde beteiligen, so steht es in unserem Wahlprogramm 2020. Unsere Recherchen hierzu ergeben, dass in einigen Gemeinden eine Umfrage-App…
Geschäftsordnung
Was wird aus unseren Anträgen?
Wir gestalten mit: Was wird aus den Anträgen? Es ist erfreulich, wenn gestellte Anträge den Weg in den Gemeinderat finden und vielleicht als Idee oder Vorschlag angenommen werden. Doch es…
Entscheidungen bleiben in den Ausschüssen
Mit 4 zu 4 Stimmen hat der Hauptverwaltungsausschuss (HVA) unseren Antrag abgelehnt, dem Gemeinderat mehr Entscheidungskompetenz einzuräumen
Antrag: Geschäftsordnung veröffentlichen
Jedem Mitglied des Gemeinderats ist ein Exemplar der Geschäftsordnung auszuhändigen. Die Geschäftsordnung wird im Internetauftritt der Gemeinde veröffentlicht. Im Übrigen liegt die Geschäftsordnung zur allgemeinen Einsicht in der Verwaltung der Gemeinde aus.
Antrag: Werbung für Bürgerversammlungen
Geschäftsordnung §15: Abhalten von Bürgerversammlungen Bürgerversammlungen* sollen auf der gemeindlichen Internetseite, in der Lokalpresse und per Aufstellen von Plakaten beworben werden, um eine rege Teilnahme zu erzielen und die Bürgerbeteiliung…