Rückschlag auch für Kleinostheim: Unions-geführte Länder stoppen Reform des Straßenverkehrs-Gesetzes

Mehr Entscheidungsspielraum für Kommunen war das Ziel. So hätte man bei uns in Kleinostheim für mehr Sicherheit für die Schulkinder und Senior*innen sorgen können oder auch mehr Lebensqualität an der B8. Danke an die unionsgeführten Länder, die das im Bundesrat nun verhindert haben.

Über 1.000 Kommunen und Städte, darunter auch Kleinostheim, sind der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit“ beigetreten.

Ziel ist eine längst überfällige Reform des Straßenverkehrsgesetztes und der Straßenverkehrsordnung (StVo). Hierfür hat bereits Dr. Markus Büchler (MdL) im Rahmen unserer B8-Verantstaltung geworben.

Dabei soll nicht nur die Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs Beachtung finden, sondern auch

• Klima- und Umweltschutz
• Gesundheit und städtebaulichen Entwicklung.

Die wichtigsten Kernforderungen der Initiative sind:

1. Mobilitäts- und Verkehrswende mit dem Ziel, die Lebensqualität in Städten und Kommunen zu erhöhen.
2. Tempo 30 auch auf Hauptverkehrsstraßen (z. B. die B8 in Kleinostheim) als integrierten Bestandteil eines nachhaltigen Mobilitätskonzepts und einer Strategie zur Aufwertung der öffentlichen Räume (z. B. Aufwertung der Häuser/Lebensqualität an der B8).
3. Umgehende rechtlichen Voraussetzungen, damit Kommunen (im Sinne der Resolution des Deutschen Bundestags vom 17.01.2020) ohne weitere Einschränkungen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anordnen können, wo sie es für notwendig halten. (Ein bereits genehmigter grüner Antrag auf Tempo 30 im Ortsgebiet wartet im Rahmen der “materiellen Prüfung” auf Umsetzung).

Hier in Kleinostheim hätte die nun gescheiterte Reform eine breite Zustimmung gefunden und hätte dazu beitragen können, Lebensqualität, Gesundheit und Sicherheit zu verbessern.

Nun liegt es am Gemeinderat, dennoch viele geeignete Maßnahmen (Tempo 30, Querungshilfen, Fuß- und Radwegenetz …) anzugehen.

Vorausschauend haben wir für neuralgische Stellen zielführende Anträge gestellt.