Klimaschutzpaket: langsam, lasch, unverbindlich

„Die Bundesregierung ist an der Menschheitsaufgabe Klimaschutz gescheitert.“

Annalena Baerbock

Das am vergangenen Freitag verabschiedete Klimaschutzpaket reicht nicht, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Wir brauchen jetzt ein verbindliches Klimaschutzgesetz, einen CO2-Preis, der klimapolitisch wirksam und sozial gerecht ist sowie ein Kohleausstiegsgesetz.
Die Regierung hätte schnell, kraftvoll und verbindlich handeln müssen. Das, was jetzt auf dem Tisch liegt, ist langsam, lasch und unverbindlich. Die Hauptverantwortung wird auf die nächste Regierung verschoben. Der CO2-Preis ist ein Witz und kommt zu spät. Eine Steuerungswirkung, die klimafreundliches Wirtschaften belohnt und klimaschädliches bestraft, wird verfehlt.
Der Ausbau der Erneuerbaren Energien reicht hinten und vorne nicht, die Windkraft stirbt weiter vor sich hin. Klimaschutz ohne Energiewende ist wie Blumen gießen ohne Wasser.
Klimaschutz, der nur auf Anreize setzt, verändert nichts an den Strukturen. Klimaschädliche Subventionen bleiben bestehen. In die industrielle Tierhaltung wird weiter Geld gepumpt, es ändert sich nichts.
Die finanzielle Auswirkungen des Klimawandels betreffen jeden, auch uns und unsere Region: Aktuelle Beispiele sind neben dem Sturm „Bernd“ auch der Waldzustandsbericht des für Kleinostheim zuständigen Försters Volker Schiller mit der eindeutigen Aussage: Das Buchensterben und der schlechte Zustand des Waldes sind aus seiner Sicht auf den Klimawandel zurückzuführen.
Aber auch die Lösungen liegen in unsere Hand, indem wir zum Beispiel regenerative Energien in unsere Gemeinde voranbringen (dafür liegen schon sehr gute Anträge aus dem Gemeinderat vor) und weitere Ideen miteinander entwickeln (z.B. Nachhaltigkeits-Vorgabe/Förderungen für neue Gebäude).
Olav Dornberg


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Aktuell: Sonderbericht zum Klimawandel: Die Erde versinkt in Wasser und Salz (Zeit Online)
„Ein neuer Bericht des Weltklimarats IPCC zeigt: Eis schwindet, Meeresspiegel steigen, Ozeane versauern – der fürs Klima bedeutenden Wasserwelt geht es immer schlechter.“


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