Jahresabschlussrede der Grünen-Fraktion

Was bewegt, beschäftigt und motiviert uns?

Das, was außerhalb Kleinostheims passiert, hat und muss Auswirkungen auf unser Tun haben.

Der schon etwas ins Abseits geratene Angriffskrieg gegen die Ukraine und die aktuelle Kriegssituation zwischen Israel und Palästina bewegt uns alle und hat auch spürbare Auswirkungen in unser tägliches Leben hinein.

Mit dem Anwachsen der Rechten, namentlich der AFD, sind wir demokratisch Denkenden und Handelnden aufgefordert, mehr zu tun, als nur die Demokratie zu bewahren.

Wir müssen Demokratie leben, täglich neu erfinden – Vorbild und aktive Mitbürgerin und aktiver Mitbürger sein.

Was bedeutet das für uns hier vor Ort?

Hier in Kleinostheim beschreiten wir die demokratischen Wege, und wir als Gemeinderat setzen sie um. Doch ist das genug, wenn nur die Tagesordnung der Sitzungen abgehandelt wird und der Raum für eingehende Beratungen unter dem Beschlussdruck fehlt? Oft ist uns die Verwaltung einen nicht einholbaren Wissensschritt voraus. Und das kann zu suboptimalen Entscheidungen führen.

Wir meinen, dass hier noch Möglichkeiten zu besseren Beschlüssen bestehen.

Rückblickend seien hier einige Beispiele aufgezeigt:

So wartet die Sanierung VITAMAR seit einem Jahr auf den Start. Mit mehr Engagement und aktivem Handeln wären wir hier schon ein gutes Stück weiter. Denn die noch ausstehende Projektzielbeschreibung hätte auch aus eigener Hand erstellt werden können. Wer sonst als wir können das tun?

Auch die Information der Bürgerinnen und Bürger zu anstehenden Maßnahmen ist verbesserungswürdig (Mainradweg, Barbarastraße, …). Informationen sollten dazu dienen, die Aufgaben zu vermitteln und Lösungen für ALLE aufzuzeigen. Dass damit nicht jedem gedient werden kann, liegt in der Natur der Sache und sollte auch nicht der alleinige Maßstab für Ratsentscheidungen sein.

Die diesjährige Bürgerversammlung unter dem Motto „gesplittete Abwassergebühr“ war als solche nicht deutlich erkennbar. Die Vorstellung des komplexen Themas nahm viel Zeit in Anspruch, sodass für die allgemeine Information und Aussprache wenig Raum blieb.
Die Bürgerfragestunde vor der Gemeinderatssitzung hat ebenfalls Potential für mehr.

Auch die Verwaltung hat das Potential, selbstbewusster aufzutreten. Sie muss unserer Meinung nach nicht immer auf die Zustimmung oder Mitwirkung beratender Gremien warten. So könnte sie beispielsweise gerne auch mal eigenhändig weitere Tempo-30-Zonen ausweisen oder den sicheren Fußweg zur Schule mit gelben Füßen auffrischen.
Statt endlos auf die beratende Mitwirkung oder Einschätzung der Polizei oder des Landratsamtes zu warten, könnte die Verwaltung mit mutigem Handeln schneller zu Ergebnissen kommen.
Denn was soll passieren, wenn gute Ideen eigenverantwortlich umgesetzt werden?

Die Zusammenarbeit im Gremium hat sich punktuell verbessert. So kam es doch schon des Öfteren zu einer größeren Aussprache – etwa zu den Hebesätzen, zum Energiewerk oder zum KidsCamp. Begrüßenswert wäre sicher auch eine Klausur, um sich Zeit für den Austausch zu komplexen Themen (z. B. Wohnraum schaffen) zu nehmen. Darüber würden wir uns sehr freuen. Denn nur gemeinsam können wir Kleinostheim voranbringen.

Schließlich sollten wir den Gemeinderat als das kommunale Herz für die Demokratie annehmen und mit der Entscheidungskompetenz ausstatten, die bisher vielfach in den Ausschüssen liegt.

Aber was fehlt uns noch?

Es ist die Vision für Kleinostheim. Wo wollen wir in 10, 20 Jahren stehen? Wie soll unser Ort aussehen? Immer wieder zeigt sich, dass ein Stadtentwicklungskonzept (ISEK) sinnvoll gewesen wäre, um Kleinostheim lebenswert zu gestalten.

Verantwortliches Handeln belegen

Auch als reiche Gemeinde steht der verantwortliche Umgang mit den finanziellen Mitteln mit an erster Stelle, damit anstehende Pflichtaufgaben bewältigt werden können. Dazu gehören zum Beispiel:

• die Straßen-, Brücken- und Kanalsanierungen / B8 (Was tut sich da?)
• der Erhalt der Bausubstanzen
• Energieoptimierungen und Konzepte dazu
• Betreuungsmöglichkeiten für Jung und Alt
• und auch: Wohnraum schaffen.

Unsere Aufgabe ist es „Demokratie zu leben“

mit erklärbaren Entscheidungen nicht über die Bürgerinnen und Bürger hinweg agieren
unsere Demokratie als gutes Mittel der Selbstverwaltung zu leben
damit nicht der Eindruck entsteht: Die da oben machen doch, was sie wollen!

Vielen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung für die gute Zusammenarbeit auch im ausklingenden Jahr.

Dank an die Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats.
Trotz der schwierigen Aufgaben, die auf uns zukommen:
Gute Wünsche und eine gute Zusammenarbeit im neuen Jahr.

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