Europa sozial gestalten

Bündnis 90/Die Grünen stehen für ein soziales und gerechtes Europa, in dem alle Menschen gleiche Chancen haben. Derzeit ist dieses Ziel noch nicht erreicht. Doch an einer Stelle kann die europäische Ebene schon heute handeln: Sie kann gemeinsame Mindeststandards schaffen und grenzüberschreitendes Arbeiten sozial absichern.

Existenzminimum garantieren – Maßnahmen gegen Kinderarmut

Allen Menschen in Europa wollen wir ein würdevolles Existenzminimum garantieren. Dafür braucht es einen europäischen Rahmen für eine Grundsicherung in allen Mitgliedstaaten. Die EU muss gemeinsam mit den Mitgliedstaaten wirkungsvolle Maßnahmen gegen Kinderarmut entwickeln.

Betriebliche Mitbestimmung in ganz Europa sichern

Die Freizügigkeit in Europa darf nicht dazu führen, dass Unternehmen dort ihren Firmensitz einrichten, wo die niedrigsten Standards in der Mitbestimmung von Arbeitnehmer*innen gelten. Deshalb wollen wir die europäischen Betriebsräte und ihre Mitbestimmungsrechte stärken. Freie gewerkschaftliche Betätigung entsprechend den Kernarbeitsnormen der ILO (Internationale Arbeitsorganisation) muss in allen Unternehmen in Europa garantiert werden.

Gesundheitsversorgung – Mindeststandards setzen

Das Gleiche gilt für die nationalen Gesundheitssysteme. Auch hier braucht es einen Mindestversorgungsstandard in allen Ländern. Jede*r Europäer*in muss sich darauf verlassen können, bei Krankheit oder Pflegebedürftigkeit gut versorgt zu werden.

Mindestlöhne in ganz Europa – gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Alle Menschen sollen von ihrer Arbeit gut leben können. Die Mindestlöhne, die in den EU-Mitgliedstaaten derzeit gezahlt werden, variieren jedoch stark, und nicht alle Mitgliedsländer haben einen Mindestlohn. Außerdem fordern wir konkrete Maßnahmen gegen die geschlechterspezifische Entgeltungleichheit (Gender Pay Gap).

Näheres im Europawahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen.

Zu sozialpolitischen Fragen ist es also nicht egal, wer im Europaparlament Sitz und Stimme hat. Oft hat EU-Recht Einfluss auf die nationalen Gesetze. Diese Fragen sind zu wichtig, um ihre Antworten dem Zufall zu überlassen. Im Europarlament wird entschieden, ob es ein soziales Europa oder ein marktradikales Experiment gibt.

Deshalb: Geht am 26. Mai wählen! 

Tino Fleckenstein

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