Warum soll ich zur Europawahl gehen und Bündnis 90/Die Grünen wählen?

In den letzten Beiträgen haben wir unser Europawahlprogramm skizziert, unsere Kernvorstellungen sind bekanntlich

• Klimaschutz: weniger CO₂, mehr Artenvielfalt
• Sozialpolitik: gleiche Lebensbedingungen, Mindestlöhne und gerechte Steuern
• Außenpolitik: unsere Nachbarn als Freunde und nicht als Feinde begreifen
• Subsidiarität: Entscheidungen, soweit wie möglich, auf der unteren Ebene treffen
• Digitalisierung: Technik für neue Ideen nutzen, Digitalkonzerne stärker kontrollieren
• Freiheit: Rechte Andersdenkender sowie die Unabhängigkeit von Justiz und Medien schützen.

„Grün“ steht folglich für ein ökologisches, demokratisches und soziales Europa. Wir bekämpfen die Klimakrise und verteidigen Europas Demokratie. Damit könnte ich jetzt diesen Beitrag schließen, mit dem Aufruf, doch bitte am 26. Mai 2019 zur Europawahl zu gehen … und Grün zu wählen.

Wählen macht den Unterschied

Leider sinkt aber  die Wahlbeteiligung in den europäischen Staaten stetig. Die Gründe liegen u.a. in Enttäuschungen über nationale Demokratien, nicht gehaltene Wahlversprechungen und Annäherungen der Parteien untereinander in ihrem faktischen Verhalten. Oft nehmen wir in Deutschland nicht wahr, was in Brüssel entschieden wird, obwohl die EU unsere nationalen Entwicklungen weit mehr prägt als vielen bewusst ist: 80 % unserer Gesetze kommen aus der Europäischen Union, und im Grunde können wir keine wesentliche politische Aufgabe mehr in Angriff nehmen, ohne uns mit unseren europäischen Nachbarn abzustimmen.

Die Aufgliederung in Parteien und das Engagement in ihnen bietet eine individuelle politische Einflusschance, die wir über den Wahlakt hinaus alle 5 Jahre nutzen müssen. Allein dieser eine Wahlakt kann den notwendigen Ausschlag dafür geben, dass im Europaparlament diejenigen gestärkt werden, die für konstruktive Kompromisse eintreten, die die Krise der europäischen Demokratie durch mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Teilhabe überwinden wollen. Gehen wir also zur Wahl.

Natur hat (k)eine Lobby

Ein besonders wichtiger Punkt unserer grünen Agenda ist der landwirtschaftliche Naturschutz, denn weltweit sind rund eine Million Pflanzen- und Tierarten akut vom Aussterben bedroht, meldete der Biodiversitätsrat der UN. Wenn wir so weitermachen, herrscht auf Feldern und in Wäldern bald Grabesruhe.

55 Milliarden Euro gibt die EU hingegen jährlich für die Agrarpolitik aus. Von dem Geldregen profitiert vor allem die industrielle Landwirtschaft. Je mehr Flächen und Vieh, desto üppiger fließen die EU-Subventionen. Bauern, die sich um die Natur sorgen, stehen ziemlich alleine da – insbesondere mit ihren Kosten, denn landwirtschaftlicher Naturschutz verursacht Aufwand, der sich preislich am Markt nicht durchsetzen lässt. Mit Marktwirtschaft hat das alles nichts zu tun, da die Folgekosten der staatlich geförderten Naturzerstörung in die Marktpreise hingegen nicht eingehen.

Unser Agrarsystem ist krank (1)*, und nur die EU kann es heilen, indem die Agrarpolitik endlich auf einen halbwegs umweltkompatiblen Kurs gebracht wird. Doch die wichtigsten Entscheidungsträger in Brüssel tun nichts dafür: der irische EU-Agrarkommissar Phil Hogan will an den Flächenprämien nichts ändern. Darin ist er sich einig mit Deutschland und Frankreich. In Deutschland ist es vor allem die CDU/CSU, die am Status quo festhalten will. Die Direktzahlungen an die Landwirte seien „unverzichtbar“ und müssten „in bisheriger Höhe“ erhalten bleiben – so steht es im Europawahlprogramm der Union. Im Agrarausschuss des Europaparlaments stimmten die Christdemokraten im April fast geschlossen für ein „Weiter so“ in der Agrarpolitik. Wir, die Grünen, hatten gefordert, Flächenprämien mit Umweltauflagen zu verknüpfen und für die größten Betriebe zu kappen. Wir wurden abgeschmettert – nicht nur von der christdemokratischen EVP (Europäische Volksparteien), sondern auch von der liberalen Alde, die dem französischen Präsidenten nahesteht.

Warum kümmert man sich bei uns so wenig um die Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen? Möglichweise liegt das an einer Verflechtung der CDU/CSU-Agrarpolitiker mit dem Deutschen Bauernverband und mit der Agrarindustrie (2, 3, 4)*. Ein über Jahrzehnte gewachsenes Netzwerk hat selbst umstrittenste agrarpolitische Entscheidungen fest im Griff – etwa im November 2017, als die EU die Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat um 5 Jahre verlängerte. Ex-Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) gab den Ausschlag, indem er  entgegen der Verabredung mit unserer damaligen Umweltministerin Hendriks gegen ein Verbot von Glyphosat gesprochen hat. Nun sitzt er im Aufsichtsrat des größten Glyphosatverbrauchers in Deutschland, der Deutschen Bahn (5)*.

Die EU ist seit ihrer Gründung für Landwirtschaft zuständig. Auf keine andere Branche hat sie so viel Einfluss. Bei der Europawahl steht daher viel auf dem Spiel: wenn Parteien gewinnen, die keine Distanz zur Agrarlobby haben, zahlt die Natur den Preis dafür. Geben Sie uns Ihre Stimme, geben Sie damit der Natur eine Lobby. Wir kümmern uns um sie – versprochen!

Dr. Helmut Siegert

*Weiterführende Links

(1) Handelsblatt: „Unser Agrarsystem ist krank, und nur die EU kann es heilen“ / „Die Wasserwirtschaft schlägt wegen des steigenden Nitratgehalts Alarm“

(2) Die deutsche Agrarlobby: verfilzt, intransparent und wenig am Gemeinwohl orientiert: Nabu-Studie legt Lobby-Netzwerk des Deutschen Bauernverbands offen

(3) Aktuelle Dokumentation der ARD über die „gekaufte Agrarpolitik“
(sehr sehenswert!

(4) ZDF planet-E: Hektarweise Geld
Für nichts gibt die EU so viel Geld aus wie für die Landwirtschaft. Fast 60 Milliarden Euro sind es jedes Jahr. Bisher. Doch es drohen Kürzungen. Ausgerechnet bei den Umweltprogrammen.

(5) Interessenskonflikt beim Wechsel von Christian Schmidt zur Deutschen Bahn