Transparenz – „… und täglich grüßt das Murmeltier“ Teil 3
Zu den Gemeinderatsitzungen in 2020: Auftragsvergaben für die Kinderkrippe ohne Vorlage einer Baugenehmigung
Fast alle Gewerke für die Kinderkrippe sind unter Dach und Fach, damit Frist- und Kostengerecht gebaut werden kann. Nach der Rohbauvergabe im Januar standen jetzt nachfolgende Vergaben wie Bedachung, Haustechnik und Elektroausrüstung an.
Dass aber noch keine Baugenehmigung vorliegt, war die überraschende Erkenntnis aus der letzten Gemeinderatssitzung. Allein die mündliche Zusicherung aus dem Landratsamt, dass die Genehmigung zeitnah eingehen würde, war für die Mehrheit des Rates ausreichend, um dann mehrheitlich den Vergaben aller Gewerke zuzustimmen.
Aus Gesprächen mit Grundstücksnachbarn ist uns bekannt, dass sie bisher nicht aktiv in den Genehmigungsprozess eingebunden waren. Ob sich daraus Verzögerungen im Bauablauf oder Mehrkosten in der Auftragsabwicklung ergeben können, konnte nicht geklärt werden.
Wir haben daher diese Fragen an die Verwaltung und die Fraktionen des Gemeinderats mit der Bitte um Antworten gestellt.
Um diese „Kuh vom Eis“ zu bringen wäre es angebracht, jetzt den aktiven Dialog mit allen Beteiligten (Landratsamt und Anlieger*innen) aufzunehmen, damit Lösungen gefunden werden, das Projekt zeitgerecht und im Kostenrahmen auszuführen.
Friedolf Bickel
Update 27.02.2020: Sehr erfreuliche Nachrichten! Die Baugenehmigung ist nun eingetroffen. Es bleiben jedoch noch weitere Fragen offen. Wir hoffen, dass das Projekt reibungslos starten kann, es liegt in der Hand der Verwaltung, etwaige Klagen abzuwenden.
Update 16.04.2020: Auf der heutigen Ferienausschusssitzung gab Bürgermeister Neßwald bekannt, dass gegen die Baugenehmigung eine Klage vorliege. Glücklicherweise habe diese keinen Einfluss auf den Baufortschritt und zudem keine Chance auf Erfolg.
Bericht im Main-Echo: https://www.main-echo.de/regional/stadt-kreis-aschaffenburg/Kleinostheim-Krippe-Auftraege-fuer-rund-eine-Million-Euro;art4012,6967081
Hintergrund zum Vergaberecht: Wann darf eine Vergabe begonnen werden? http://www.vergaberecht-ratgeber.de/vergaberecht/vergabeverfahren/beginn.html
