Wir sind begeistert über die breite Unterstützung für den bayerischen Radentscheid in der Stadt Aschaffenburg und in den beiden Landkreisen Aschaffenburg und Miltenberg.
Insgesamt haben am bayerischen Untermain fast 3.000 Menschen für den Radentscheid Bayern unterschrieben.
In Aschaffenburg wurden beim Oberbürgermeister Herzing 855 Unterschriften übergeben.
In Kleinostheim haben mindestens 79 Personen für den Radentscheid unterschrieben. Dies dürften ggf. noch etwas mehr sein, da manche Listen direkt nach München gesendet wurden. Bei 1.200 Unterschriften im Landkreis und einer Quote von über 1 % der Wahlberechtigten sind wir in Kleinostheim gut dabei. In dieser Hinsicht vielen Dank für die Unterstützung dieses wichtigen Vorhabens.
Eine deutliche Ansage sind die 100.000 Unterschriften für den Radentscheid in ganz Bayern.
Wir wünschen uns, dass die Staatsregierung den Willen der Bürger*innen Ernst nimmt und mit einem Radgesetz endlich den notwendigen Rahmen für eine echte Radverkehrsförderung schafft.
Wie geht es weiter? Nun werden die Unterschriften nach Prüfung bei den Gemeinden beim bayerischen Innenministerium eingereicht. Dort erfolgt eine juristische Prüfung des Antrages auf ein Volksbegehren. Wir werden informieren, sobald der Zeitraum für das Volksbegehren durch das Innenministerium festgelegt ist und bis dahin Veranstaltungen zum Thema angeboten werden.
Wahrscheinlich wird das Volksbegehren im Frühjahr/Sommer 2023 stattfinden, in dem sich binnen 14 Tagen etwa eine Million Menschen in Bayern in den Rathäusern eintragen müssen. Im regionalen Bündnis für den Radentscheid Bayern arbeiten wir mit vielen Einzelpersonen, mehreren Parteien und Verbänden wie ADFC, VCD oder Bund Naturschutz zusammen.
Tino Fleckenstein, Sprecher des OV Kleinostheim
tino.fleckenstein@gruene-kleinostheim.de
