Bericht aus dem BMK-Ausschuss

vom 28.02.2023:

Komfortspur Kirchstraße

Wird in 2023 die Komfortspur um und auf dem Kirchplatz umgesetzt? Einstimmig wurde die Vergabe der Maßnahme auf den Weg gebracht. Ein zeitlicher Ablauf konnte noch nicht vorgelegt werden.

Anm.: Die „Komfortspur“ ist schon im vorigen Gemeinderat 2017 angestoßen worden (-> unser Bericht aus 2019).
Unser Fazit: Barrierefreiheit immer gleich mitdenken und die vorgesehene DIN 18040-1 für barrierefreies Bauen beachten.

Oberirdische Urnengräber sind belegt

Um den akuten Bedarf nach oberirdischen Urnengräbern für die nächste Zeit zu befriedigen, legte die Verwaltung eine Vorschlag in Form einer F-förmigen Urnenwand vor. Die engagierte Beratung über den vorgeschlagenen Standort und der Ausführung führte jedoch zu keiner abschließenden befriedigende Lösung. So wurde der Vorschlag angenommen, dass Ideen aus den Fraktionen direkt an die Verwaltung gemeldet werden sollen. Die Beschlussfassung wurde damit einstimmig auf die nächste Sitzung vertagt.

Solarpflicht in Bayern

Schon lange in anderen Bundesländern umgesetzt, als erstes in Baden-Württemberg, und nun endlich auch in Bayern:
Endlich seit dem 1. März: Solardachpflicht* auf neue Gewerbe- und Industriegebäude.
Gleich zwei Bauanträge für große neue Lagerhallen standen auf der Tagesordnung. Trotz der Genehmigung der Vorhaben besteht eine Pflicht erst wenn der vollständige Bauantrag nach dem 1. März eingereicht wurde. Und das ist in den aktuellen Fällen leider noch nicht der Fall.
Wir haben die Verwaltung daher gebeten nachzufragen, ob PV-Anlagen errichtet werden können und vielleicht auch die feste Absicht besteht, diese zu installieren.
*Ergänzung Bayerische Bauordnung (BayBO) Artikel 44

ab 1. März 2023: neue Gewerbe- und Industriegebäude *
ab 1. Juli 2023: neue Nicht-Wohngebäude*
ab 01. Januar 2025: bei Erneuerung der Dachhaut von Nicht-Wohngebäuden*
* Ausnahmen gem. Art. 44a Abs. 3 und 5 BayBO

Infos auch unter: https://www.carmen-ev.de/2023/01/20/solarpflicht-fuer-bayern-ab-maerz-2023/

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