Ministerium für „billige“ Atomkraft?


An was denken Sie, wenn Sie an das „Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz“ denken?

Ich dachte, das Geld wird verwendet, um den Umwelt- und Naturschutz voranzubringen, die Verbraucherinnen zu unterstützen und eben auch ein bisschen, um sich um die strahlenden Hinterlassenschaft des Atomzeitalters in Deutschland zu kümmern.

Schaut man dann mal in den Haushalt dieses Ministerium*), sieht man schnell, dass es ganz anders ist:

47,52 Prozent des Geldes bzw. 1,16 Milliarden Euro werden dieses Jahr für die Zwischen- und Endlagerung des Atommülls ausgegeben. (Haushalt 2023)

Nun ist das mit Abstand der größte Posten im Haushalt, aber es gibt noch weitere:

  • Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz 5,55 % (136 Mio. Euro)
  • Bundesamt für Strahlenschutz 3,11 % (76 Mio. Euro)
  • Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung 2,59 % (63 Mio. Euro)

Somit summiert sich das alles auf 58,77 % des Haushalts bzw. auf 1,44 Milliarden Euro. Nur für ein Jahr!

Für Kleinostheim mit seinen 8.341 Einwohner*innen sind das 144.000 €, die wir für die „billige“ Atomkraft aufbringen müssen, Jahr für Jahr.

In den nächsten Jahren, bis ein Endlager-Standort für unseren Atommüll gefunden wurde, werden wohl ähnliche Summen benötigt. Wenn es dann zum Bau des Endlagers kommt, werden sicherlich deutlich größere Summen auf uns zu kommen. Und betrieben werden muss das Endlager auch für eine ewig lange Zeit.

Daran sollte man denken, wenn jetzt aus der CSU und von den Freien Wählern immer wieder in den Raum geworfen wird, dass man in Bayern an der Atomkraft festhalten will.

Können wir nicht erst einmal ehrlich sein und das Ministerium einfach als das benenne, was es ist? Es ist das Ministerium für die „billige“ Atomkraft, die uns auf sehr lange Zeit Milliarden an Steuergeld kosten wird („Ewigkeitskosten“). Die anderen Aufgaben des Ministeriums sind wohl eher nebensächlich bei dieser Budget-Aufteilung.

*) siehe https://www.bundeshaushalt.de/DE/Bundeshaushalt-digital/bundeshaushalt-digital.html

Benjamin Brand, Sprecher AK Kommunale Energiewende
benjamin.brand@gruene-kleinostheim.de

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