Die Grünen im Europaparlament haben, nicht einstimmig aber mehrheitlich, gegen die geplante Urheberrechtsreform gestimmt und somit auch gegen Uploadfilter, die nötig sind, um die Bestimmungen der Reform durchzusetzen.

Um was geht es?
Bisher galt: Stellte ein Nutzer ein urheberrechtlich geschütztes Werk ins Internet, zum Beispiel ein Musikvideo, war er erst einmal selbst dafür verantwortlich. Mit der EU-Richtlinie sollen nun die Betreiber der Internetseiten verantwortlich sein. Um sich vor finanziellen Ansprüchen der KünstlerInnen zu schützen, greifen sie zu Uploadfiltern. Diese Software vergleicht jeden hochgeladenen Inhalt mit einer Datenbank geschützter Werke ab und lässt nur durch, was unverdächtig ist

Persiflage verboten?
Das Problem: Die Filter fischen auch Inhalte heraus, die geschützten Werken nur ähneln, sie zitieren, persiflieren oder rezensieren.
Ein Beispiel: Der österreichische Blog Kubok (siehe auch ->Netzpolitik.org) stellte in einem Video zum Thema Dieselabgase zwei Beiträge gegenüber: „Mario Barth deckt auf“ (RTL) und „Die Anstalt“ (ZDF). (Link zum Video auf youtube oder facebook) Das entspricht einer normalen journalistischen Vorgehensweise mit Zitaten und Quellenangaben, wie es auch Zeitungen praktizieren. Nur eben nicht auf Papier, sondern als Video. Aber woher sollte der „Uploadfilter“ das wissen? Er hat nur das Material von RTL erkannt und das Video geblockt.

Freiheit in Gefahr: Die journalistische Meinungsfreiheit ist damit in Gefahr. So sehen es die meist jungen KritikerInnen. Sie sind nicht gegen eine gerechte Entlohnung von Urhebern. Sie sind aber dagegen, dass dies auf Kosten der Stilmittel junger InternetnutzerInnen geht. Hier wird eine komplette Generation vor den Kopf gestoßen. Denn Alternativen gibt es: von der Streichung der Richtlinie über eine präzise Differenzierung der betroffenen Urheber bis hin zu einem Recht auf Veränderung der Inhalte. Oder das Gesetz greift nur, wenn eine eindeutige Gewinnabsicht erkennbar ist.

Schlimmeres verhindern: Diese Argumente wurden leider ignoriert. Spannend wird es in zwei Jahren, wenn dieRichtlinie in den EU-Staaten umgesetzt sein muss. Denn was passiert, wenn dies nach Meinung der EU nicht konsequent genug gemacht wird?
Dass es trotz der Proteste und Bedenken nicht für eine Verhinderung der Urheberrechtsreform gereicht hat, ist bedauerlich. Von daher kann man nur hoffen, dass die Grünen auch weiterhin gegen die Reform kämpfen und Möglichkeiten nutzen, um schlimmeres zu verhindern.

Autor: Benjamin Brand (parteilos) für die Kleinostheimer Grünen

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Erklärende Links:

Tagesschau: Was regelt der strittige Artikel 13?

Kurz erklärt: Was sind uplaodfilter