Bericht aus dem Bau-, Mobilitäts- und Klimaausschusses (BMK)

Die Sitzungen des Hauptverwaltungs- sowie des Bau-, Mobilitäts- und Klimaausschusses fanden am 22.September im alten Feuerwehrhaus statt. Die Verlegung war öffentlich nicht angekündigt, nur wenige Besucher*innen waren gekommen, Presse war nicht anwesend. Deshalb werden wir diesmal etwas ausführlicher von den Sitzungen berichten.

Errichtung öffentlicher Parkplätze neben Kinderkrippe

Wir haben diesem Antrag zugestimmt und auf die Umwidmung von PKW-Parkplätzen zu Fahrradparkplätzen in der Ausführungsplanung hingewiesen. Diese sind ein Baustein zur Förderung der innerörtlichen Mobilitätswende in der direkten Nähe zum künftigen Spielplatz Ecke Goethe-/Kirchstraße, für die Besucher*innen des Marktes und den Bring- und Holverkehr Kinderkrippe.

Nutzungsänderung einer Gaststätte zu einer Spielhalle

Dem Vorantrag haben wir mit folgender Begründung nicht zugestimmt: aus persönlicher Erfahrung mit den schleichenden Folgen der Spielsucht (Familie, Haus und Hof verloren), den von der Allgemeinheit zu tragenden Folgekosten zur Bewältigung von Spielsuchtfolgen und schließlich dem nicht erkennbaren Bedarf (und es gibt bereits eine).

Archäologische Voruntersuchung des Gewerbegebietes „Mainparkstraße – BAB A3“

Das Ergebnis fordert eine weitergehende Untersuchung in begrenzten Bereichen. Wir haben dieser Maßnahme zugestimmt und sind auf das Ergebnis gespannt. Aus Gesprächen vor Ort mit dem Grabungsteam im Frühjahr sind jedoch keine Römerfunde zu erwarten.

Abbrucharbeiten der Pavillons an der Brentano-/Dr. Liebmannschule

Die begründete Vergabeberatung drehte sich um die nicht spezifizierte Entsorgung von belastetem Material (z.B. Asbest, KMF). Die absolute Vergleichbarkeit der Angebote konnte nicht hinreichend belegt werde. Schließlich wurde mehrheitlich die Vergabe an den wirtschaftlichsten Bieter zugestimmt.

PV-Anlage auf gemeindlichen Gebäuden

Überraschend war die Vorlage eines umfangreichen Solardachkatasters der gemeindlichen Gebäude. Überraschend deshalb, da bisher keinerlei Vorinformationen zu diesem Vorhaben gegeben war und ohne Bezug auf einen vorliegenden Fraktionsantrag der CSU. Wir stimmten der Umsetzung von PV-Anlagen für die Kettelerschule, dem Feuerwehrhaus, dem Pumphaus und der Maingauhalle zu. Unser Einwand galt der verzögernden, planerischen und kostenintensiven Projekteinbindung des Energienetzwerkes. Mit einer Ausschreibung im direkten Kontakt zu Lieferanten wäre eine Umsetzung kostenminimierend und zeitlich kürzer umzusetzen.

Sachstandsbericht Mainuferweg

Dem Ausschuss wurde ein detaillierter und zeitlich zusammenhängender Bericht über 6 Seiten vorgelegt und vollständig vorgelesen. Die Fragen aus unserer Anfrage (s.a. Blättsche 33 und 38) wurden aufgenommen und weitestgehend beantwortet. Die Vergabe an den einzigen Bieter erfolgte auf Basis des kostengünstigen Angebotes und des Vorteils, dass das vorhandene Material wiederverwendet wird (keine Entsorgungskosten), obwohl keine Erfahrung mit dem Ergebnis dieses Sanierungsverfahren bei der Gemeinde vorlag.

Verschiedene technische Gründe, die zum vorliegenden Gesamtergebnis des Sanierungsversuches führten, sind zusammengefasst aufgeführt:

  • Einbau von Basaltschotter in „falscher“ Schichtstärke und
  • für diese Aufgabe ungeeigneter Körnung für die Deckschicht
  • vorzeitige Nutzung des Weges, obwohl laut Gemeinde ausreichend abgesperrt war.

Die für uns Grüne eigentliche und wesentliche Ursache wurde erst auf mündliche Nachfrage zur inhaltlichen Bauauftragung beantwortet: Es wurde nur eine Wegsanierung mit Abstreuen beauftragt. Die Zielvorgabe, einen belastbaren und sicheren Weg als Ergebnis der zu erbringenden Leistung abzuliefern, fehlt in der Beauftragung.

Zur Klärung der Leistungsvergütung durch die Nachbesserungen konnte keine Einigung mit dem Lieferanten erzielt werden. So steht der ursprünglichen Auftragssumme aktuell eine Schlussrechnung in doppelter Höhe gegenüber.

Die Verwaltung geht nicht davon aus, dass durch weitere Nachbesserungen ein deutlich optimierter Bauzustand erreicht werden kann. Dies kann nur durch eine grundhafte Sanierung des Weges erreicht werden.

Aus dieser anfänglich kostengünstigen, vergabekonformen, aber unvollständig beauftragten Maßnahme wird sich ein wesentlich teureres Projekt ergeben.

Verschiedenes
Unsere Anfrage zur Gehwegsanierung Josef-Hepp-Straße zur alten Poststraße (s. Blättsche 38) wurde noch nicht beantwortet, da die Bearbeitung der Antwort noch nicht abgeschlossen ist. Die Antwort wird den Fraktionen direkt gegeben.

Friedolf Bickel, Gemeinderat
friedolf.bickel@gruene-kleinostheim.de

Anmerkung: da sich die Verwaltung und der Bürgermeister weiterhin über die Nutzer wundern, die den Mainweg trotz Sperrung unwiderrechtlich benutzt haben, sei nur in Erinnerung gerufen, dass genau das gleiche bei der B8-Sperrung passierte: Fahrzeuge fuhren auf der noch nicht fertig gestellten B8 wiederrechtlich, sogar in dem Zustand, als noch keine Asphaltdecke aufgebracht wurde. Fermer wurde der durch Schranken gesperrte Mittelweg befahren und vieles weitere mehr.
Dies hätte zum Anlass geügen sollen, geeignete kostengünstige Maßnahmen zur Sperrung des Mainradweges zu finden (z. B. mit Flatterband quer und längs zur Fahrbahn). Anders als bei der B8, die offensichtlich noch nicht in einem fertigen Zustand sich befand, war für den unwissenden Nutzer die Strecke schon fertiggestellt. (Olav Dornberg)

B8 zur Zeiten der Sperrung wurde auch widerrechtlich rege befahren.

2 Kommentare

  1. Helmut Siegert

    Danke für den ausführlichen Bericht! Endlich kommt Transparenz in den Entscheidungsprozess der Gemeindeverwaltung/des Gemeinderates. Bitte macht so weiter – auch wenn es für Euch nicht unerheblichen Aufwand bedeutet.

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  2. Olav

    Zum Tagesordnungspunkt „Solar/PV-Anlagen auf Gemeinde-Gebäude“:
    Wenn es um eine gute Idee geht, sollte dies erst einmal sekundär sein. Im aktuellen Fall ging es um einen Antrag zur Errichtung von Photovoltaik-Anlagen auf Gebäuden der Gemeinde.
    Dies ist absolut lobens- und unterstützenswert. Vielsagend ist der sich anschließende Vorgang: Gemeinderat Bodo Kaufmann bedankt sich beim Bürgermeister und dem Gremium, dass der von seiner Fraktion (CSU) bereits im Jahr 2019 gestellte Antrag behandelt und positiv beschieden wurde. Er wundere sich aber, dass dies nicht entsprechend gewürdigt wurde. So weit, so gut. Daraufhin erwiderte der Bürgermeister, er arbeite schon seit viel längerer an diesem Thema, in Zusammenarbeit mit dem KEEN6-Netzwerk. Somit sei nicht der CSU-Antrag Auslöser für diesen Tagesordnungspunkt gewesen. Das mag sein und scheint ebenfalls nebensächlich. Näher betrachtet zeigt es jedoch die Problematik mangelnder Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und dem Gemeinderat: warum wurde das Thema „Erneuerbare Energien auf gemeindlichen Gebäuden“ nicht schon vorher thematisiert, wenn es mit dem KEEN6-Netzwerk doch schon seit vielen Jahren erarbeitet wird? Spätestens 2019 bei der Einreichung des gleichlautenden CSU-Antrages hätte man hier die Idee miteinander weiterentwickeln können.
    Ganz anders arbeitet man in unserer Nachbargemeinde Karlstein: hier nahm ich als Gast an der Sitzung des neu eingerichteten Beirates für Mobilität und Energie teil. Diesem Gremium gehört von jeder Fraktion ein Mitglied an. Und es werden zudem externe Experten angehört, diesmal ein ADFC-Radverkehrsexperte und der Klimaschutzmanager des Landkreises. Ferner können sich auch anwesenden Gäste am Gespräch beteiligen und aktiv einbringen. Solch ein lösungsorientierter Beirat wäre, gerade bei den wichtigen Themenbereiche Mobilität und Energie (aber auch Jugend und Senioren), auch für Kleinostheim ein Gewinn. Politik wäre transparenter und Bürgerbeteiligung intensiviert. Genau wie die SPD-Gemeinderätin Andrea Schäfer in Ihrer Jahresabschlussrede 2019 sich wünschte: „Begeistern statt Entgeistern (…) Nutzen wir das Potenzial, welches in Kleinostheim steckt (…) Packen wir es gemeinsam an über alle Parteigrenzen hinweg!“

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