Bericht zum Neujahrsempfang der Grünen Kreisverbände Aschaffenburg-Land und Aschaffenburg-Stadt
Unter dem Motto „Jede Zeit hat ihre Farbe – und dieses Jahr wird grün“ konnten die Grünen in Kreis und Stadt auf Ihrem digitalen Neujahrsempfang 160 Gäste, darunter einige Kleinostheimer*innen, begrüßen.
Hauptredner Jürgen Trittin
Jürgen Trittin, ehemaliger Bundesumweltminister und Bundestagsabgeordneter, blickte in seiner fundierten und aufrüttelnden Rede auf 40 Jahre Geschichte der Grünen zurück. Dabei ging er auf die ursprünglichen Werte des ersten Programms ein: Ökologisch – gewaltfrei – sozial – basisdemokratisch. Seit 22. Januar 2021 ist der Atomwaffenverbotsvertrag endlich in Kraft. Atomwaffen sind jetzt völkerrechtlich geächtet. Die Friedensdemonstranten im Bonner Hofgarten vor 40 Jahren hätten das nicht für möglich gehalten, so Trittin. Viele Schritte der Demokratisierung im Land seien durch die Grünen angestoßen worden. Dazu gehörten Bausteine wie die Akteneinsicht oder gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Unvorstellbar wären vor 40 Jahren Ereignisse wie der gewaltsame Sturm der Rechten auf den Sitz des US-Parlaments oder die Fast-Erstürmung des Reichtags in Berlin gewesen. Diese erschreckenden Signale zeigten, wie fragil Demokratien sein können. Demokratien müssten verteidigt werden. Die Demokratie lebe von Demokraten, die diese leben. Der Aufschwung Rechter sei auch durch die ökonomische Spaltung bedingt. Dagegen müssten wir arbeiten.
Gerade in der Corona-Krise zeigten sich deutliche Spaltungstendenzen. Die sozial Schwächsten seien am stärksten betroffen, kleine Selbstständige, Friseure, Startup-Unternehmer zählten zu den Verlierern der Krise. Die November-Hilfen seien immer noch nicht ausgezahlt. „So geht es nicht“. Anliegen von kleinen Selbstständigen und Künstler*innen müssten genauso ernst genommen werden wie die von Konzernen wie Lufthansa oder TUI. Die Pandemie sei erst vorbei, wenn das Virus weltweit unter Kontrolle gebracht sei. Dies, so Trittin, sei eine Frage der globalen Gerechtigkeit. „Peru oder Brasilien als Testfeld für Impfstoffe zu benutzen, aber dann denselben nicht zur Verfügung zu stellen, ist ungerecht. Die reichen Staaten haben eine Verantwortung für alle!“
Wichtigster Gründungspunkt der Grünen: Ökologie. Lebenschancen würden massiv bedroht durch die Klimakrise. Etliche Klimakonferenzen hätten nicht den notwendigen Erfolg gebracht. Vor 30 Jahren wurde die Klimakonvention verabschiedet. Aktuell hat es der Druck von Fridays-for-Future und die starken Proteste im Jahr 2019 mit ausgelöst: „Europa hat sich bewegt.“ Die Grünen haben ein neues Grundsatzprogramm beschlossen. Es gibt einen Auftakt für eine Wahlplattform und die Grünen treten geschlossen auf. „Wer hätte das gedacht“, so Jürgen Trittin, „die Grünen als Anker im deutschen Parteiensystem. Dieses Jahr wird grün.“
Nach der Gastrede von Trittin trugen die 15 Mitglieder der Kreisvorstände die wichtigsten Punkte des neuen Grundsatzprogramms vor.
Niklas Wagener
Unser Bundestagskandidat Niklas Wagener brachte es für die Region auf den Punkt: Elf Tonnen Kohlendioxid-Ausstoß pro Jahr und Einwohner sind kein bisschen weniger als im Jahr 2011. Für den Wald wird der Klimawandel jedoch entscheidend: Hohe Temperaturen oder Stürme fordern ihren Tribut. Es ist Zeit zu lernen, welche Bedeutung Wälder haben, so Wagener. Nicht jahrgangsgleiche Monokulturen seien der Weg, sondern vielfältige Mischwälder. Lokal zeige sich am Projekt des Ausbaus der B 469, dem 14 Hektar Wald zu Opfer fallen sollen, dass die Notwendigkeit des Klimaschutzes nicht von allen verstanden wurde. So gibt es seitens des Verkehrsministeriums keine Klimarelevanzprüfung. „Wenn wir in Deutschland in der Verkehrspolitik so weitermachen, erreichen wir die Klimaziele nicht“, so Niklas Wagener. „Es ist Zeit, nicht mehr so leichtfertig für eine nicht zeitgemäße Verkehrspolitik mit dem Auto zu setzen, sondern auf andere Mobilität, beispielsweise durch einen besseren Nahverkehr.“ Unerfüllt sei auch, 10 Prozent der Wälder aus der Nutzung zu nehmen.
Wichtig sei auch ein entschlossenes Vorgehen gegen die Rechten. Dies müsste auch für die CDU gelten, sich nicht bei den Rechten anzubiedern. Enttäuschte aus sozial prekären Verhältnissen zurückgewinnen durch einen starken Sozialstaat und eine Bildungsoffensive für alle Altersschichten, sei ein Gebot der Stunde.
Kulturelles
Abgerundet wurde der Abend durch verschiedene kulturelle Beiträge. Es begeisterten Lukas Kunkel mit seinem Beitrag zum Klimawandel und seinem zeitgeschichtlichen Abriss seit Entstehung der Welt bis Heute, sowie die erst 14jährige Anna Stock, beides Poetry-Slammer aus der Region Aschaffenburg.
Der Kabarettist Georg Koeniger aus Münster begeisterte mit einem Beitrag über die Münster und einer virtuellen „Trommeleinlage“, unterbrochen von einer „Werbepause für den Frankenwein“ (denn er wohnt seit langer Zeit schon im Bocksbeutel-Land). [Hinweis: Georg Koeniger gehört zum Ensamble des Totalen Bamberger Kabaretts („TBC“)].
Dr. Manuela Rottmann (MdB)
Manuela Rottmann, die unterfränkische Bundestagsabgeordnete der Grünen aus Hammelburg betonte, dass wir im Jahr 2021 die gesellschaftliche Wende schaffen. Ob 2021 ein gutes Jahr wird, liegt in der Hand jedes Einzelnen. Beim Friseur etwas mehr auf den Tresen legen sobald diese wieder geöffnet haben, wäre dafür ein Beispiel.
Patrick Friedl, MdL
Der Grüne Landtagsabgeordnete Patrick Friedl ging in seinem Statement auf die „Neue Normalität“ ein. Neben den neuen Möglichkeiten, problemlos über riesige Distanzen zu kommunizieren brauchen wir Menschen uns als soziale Wesen. Hier entsteht gerade ein großes Defizit. Insgesamt sei mehr Achtsamkeit aufeinander angesagt. Kultur und Kunst sind dabei zu betrachten. Künstlerinnen sollen existieren können.
Auch Bäume und damit Wälder müssen im Blick bleiben. Hierbei ist Patrick Friedl froh, dass mit Niklas Wagener im Stimmkreis Aschaffenburg ein Fachmann für den Bundestag kandidiert.
Kersin Celina, MdL
Die Landtagsabgeordnete Kerstin Celina ging in ihrem Grußwort auf die aktuellen Entwicklungen ein. Mittlerweil ist aus Zuschriften an die Abgeordneten zu entnehmen, dass viele Zukunftsangst haben und der Erhaltung des Status quo zu einem zentralen Thema geworden ist. Leicht gerät dabei die Teilhabe in den Hintergrund. Die Defizite im Handeln zeigen sich an der aktuellen Impfkampagne. Ältere Menschen wurden hierbei vergessen, die Onlineregistrierung oder automatisierte telefonische Anmeldung gehen an deren Lebenswirklichkeit vorbei. Ebenso wurden die Bedürfnisse verschiedener Gruppen nicht berücksichtigt. Dies betrifft Sehbehinderte oder Menschen, die auf Gebärdensprache oder leichte Sprache angewiesen sind.
Tino Fleckenstein, Sprecher OV Kleinostheim
tino.fleckenstein@gruene-kleinostheim.de
