Maßnahmen gegen illegale Abfallentsorgung und Vermüllung der Landschaft

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, folgende Maßnahmen zu prüfen und umzusetzen:

  1. Mit einer Kampagne das Müllproblem sichtbarer machen und zu sensibilisieren
  2. Müllsünder*innen ahnden und Kontrollen einführen
  3. Schilder mit Bußgeldern an den Stellen aufstellen, die besonders von Müllablagerungen betroffen sind
  4. mehr Mülleimer installieren, vor allem dort, wo sich Menschen aufhalten 
  5. Aschenbecher an Bänken bereitstellen
  6. mit den Firmen, Supermärkten, Fast-Food-Restaurants und Bäckern sprechen, damit diese ihrer Verantwortung nachkommen und zeitnah die nähere Umgebung reinigen.
  7. Restaurants und Bäcker motivieren, Mehrwegverpackungen einzuführen
  8. Eventuell über Kameraüberwachung an Container-Plätzen nachdenken (Problem könnte allerdings sein, dass der Müll dann im Wald abgeladen wird
  9. Den Bußgeldkatalog überarbeiten und die Bußgelder zu erhöhen

Unser Vorschlag für angemessene Bußgelder:

  • Weggeworfene Kippen, Einwegbecher oder Kaugummis: bis zu 120 Euro statt 20 Euro
  • Liegenlassen von Hundehaufen: bis zu 300 Euro, in Grünanlagen bis zu 1.500 Euro, statt 20 bis 150 Euro
  • Illegales Entsorgen von kleineren Gegenständen (z.B. Stuhl, Matratze, Kinderwagen): 150 bis 500 Euro statt 80 bis 240 Euro
  • Illegales Entsorgen von größeren Gegenständen (z.B. Waschmaschine): bis zu 1.000 Eurostatt 150 bis 500 Euro
  • Illegales Entsorgen von schadstoffhaltigen Geräten (z.B. Leuchtstoffröhre, Computermonitor): bis zu 10.000 Euro.
  • Gewerbliche Müllsünder (z.B. illegales Abladen von Bauschutt): bis zu 25.000 Euro, statt bis 500 Euro

Begründung:

Müll in unseren Straßen, auf unseren Wegen und Pfaden, im Wald und auch am Main sind ein Ärgernis für alle Bürgerinnen und Bürger. Gerade im Sommer, und jetzt verstärkt durch die Corona-Pandemie, steigt die Zahl der Bürger*innen, die in Grünanlagen To-Go-Mahlzeiten zu sich nehmen, aber leider die Verpackungen und Zigarettenkippen einfach liegen lassen. Sperrmüll und Kleidung wird oft  an Glas- oder Kleidercontainern entsorgt.

Dort wo LKW parken, z.B. am Calpam-Rastplatz, an der kompletten Mainparkstraße oder im Industriegebiet Heraeus-Ring, gibt es neben Essens- und Getränkeverpackungen auch menschliche Hinterlassenschaften.

Auch um die Supermärkte herum ist es oft sehr vermüllt.

Das sieht nicht schön aus. Schlimmer ist, dass die Plastikverpackungen mit dem nächsten Windstoß auf die Äcker und in den Main geblasen werden. Vom Main fließt das Plastik ins Meer, vom Acker gelangt es ins Viehfutter und landet somit dann irgendwann auch als Microplastik in unserem Essen.

Aus diesem Grund möchten wir für Kleinostheim etwas gegen die Müllsünder*innen unternehmen.

Wir bitten, dem Antrag zuzustimmen.

Link zum Bußgeldkatalog Umweltschutz: Teil 2: Einzelne Ordnungswidrigkeiten – Bürgerservice (gesetze-bayern.de)

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