Wir machen den Verkehr, aber mögen ihn nicht.
Wer kann sich noch die große Zählung aller Verkehrsteilnehmer*innen an einem sonnigen Tag im Juni 2019 erinnern? An vielen Stellen wurden die Verkehrsströme aufgenommen, um die im Juni 2018 beschlossene Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans (VEP) aus 1997 fortzuführen. Damit sollte eine Grundlage für die Verkehrsplanung auf Basis der zukünftigen Ortsentwicklung vorgelegt werden. Jetzt, drei Jahre später, ist auch auf mehrmaliges Nachfragen im Gemeinderat kein Ergebnis in Sicht, obwohl in 2018 eine Fertigstellung innerhalb eines halben Jahres angekündigt wurde.
Es stellt sich die Frage: Woran liegt es und warum geht es so schleppend voran?
Dazu ist es notwendig, die Entwicklung eines VEP zu verstehen: Ein VEP dient als Orientierung für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur begleitend zur Ortsentwicklung über einen längeren Zeithorizont. Es wird die fortschreitende Verkehrsentwicklung (Fußgänger*innen und Radverkehr/ÖPNV/Auto) mit der zukünftigen Ortsentwicklung prognostiziert, um verkehrsregelnde Maßnahmen planen zu können. Dieser komplexe Prozess führt nur in ständigem Austausch mit der Kommune zu einem für alle verständlichen Ergebnis. Kurzum: Diese Planung ist keine Einbahnstraße, sondern fordert den Dialog mit der Verwaltung und diese ihrerseits mit der Bürgerschaft. Auf diesem Weg sind natürlich Zwischenergebnisse fortlaufend vorzulegen, um korrigierend handeln zu können. Es ist aber auch leicht vorstellbar, dass Modus Consult Ulm GmbH, die die Verkehrszählung durchgeführt hatte, keine verlässlichen Ergebnisse liefern kann, wenn diese Projektschritte nicht eingehalten werden und unzureichende Vorgaben zur Ortsentwicklung vorgelegt werden können.
Kann noch ein gewissenhaftes Ergebnis erwartet werden, wenn sich die Zahlen der o.g. Verkehrserhebung aus 2019 durch Covid-19 (home-office) und durch aktuelle Ansiedlungen von Gewerbe mit erwartbaren höherem Verkehrsaufkommen überholt haben?
Im Rahmen der Bürgerwerkstatt Verkehr von 2013 bis 2017 wurden verschiedene Vorschläge seitens der Bürger*innen und der Fachreferent*innen u.a. von Frau Saary eingebracht, wie Tempo 30 in Wohngebieten, Neuordnung der Verkehrssituation Goethestraße, Förderung Fußverkehr usw.. Dies ist zwar nach Auskunft der Verwaltung in die Erstellung des VEP eingegangen. In welcher Weise, das aber bleibt für interessierte Bürger*innen aktuell offen. Es ist jetzt angekündigt, dass bald ein Ergebnis vorgelegt wird. Dieses sollte aber mit den Bürger*innen diskutiert werden, nachdem dies seit 2017 nicht geschehen ist. Die Tragweite der Festlegungen eines VEP erfordern einen entsprechenden Beteiligungsprozess. Dies werden wir einfordern.
Friedolf Bickel, Gemeinderat und Fraktiosvorsitzender B90/Die Grünen
friedolf.bickel@gruene-kleinostheim.de
siehe auch: https://gruene-kleinostheim.de/2019/05/verkehrsentwicklungsplan/
Zur Ergänzung: wer kann sich noch an den „Sachstandsbericht zur Bürgerwerkstatt Verkehr“ (Hrsg. Gemeinde Kleinostheim) vom April 2021 erinnern? Dort „…möchten wir (Gemeinde Kleinostheim – Anm. von mir) Ihnen nach vier Jahren aufzeigen, was mit den unterschiedlichen Themen, Anregungen und Empfehlungen (aus den Bürgerwerkstätten „Verkehr“ – Anm. von mir) passiert ist“.
Jeder Bürger/Bürgerin sollte sich selbst eine Meinung darüber bilden, was wirklich seit der Auftaktveranstaltung am 23.10.2013!!! „passiert“ ist. Dabei bitte differenzieren, was lediglich unter „Verwaltung“ fällt (Signalworte, z.B: ‚erörtert‘, ‚aufgefordert‘, ‚behandelt‘, ‚überwacht‘, ‚hingewiesen‘, ‚überprüft‘, ‚berücksichtigt‘) und was tatsächlich unter „Gestaltung“ (also ‚umgesetzt‘) zu subsumieren ist.
Mich persönlich machen konkret 2 Dinge betroffen: (1) seit über 10 Jahren soll die Bahnhofstraße eine Einbahnstraße werden; nichts ist bislang ‚passiert‘. (2) Die Rennstraße ist für alle Nutzer (mit Landmaschinen, PKWs, Kleintransporter, Fahrräder oder Spaziergänger) ein Problem. Trotz zahlreicher und dringender Appelle dieser Nutzer ist bislang nichts ‚passiert‘.