Aus den Ausschüssen und Gemeinderat

Hauptverwaltungs-Ausschuss:

Die Feuerwehrfrauen und –männer haben auch im vergangenen Jahr sehr viel geleistet. Neben der Unterstützung bei der Bewältigung der Corona-Pandemie und dem „Tagesgeschäft“ waren sie auch im Hochwassergebiet im Einsatz. Die Mitglieder des Hauptverwaltungsausschusses (HVA) stimmten in ihrer Sitzung am 25. Januar dem Antrag zu, die Aufwandsentschädigungen für die Führungskräfte der Freiwilligen Feuerwehr Kleinostheim ab 1. Februar 2022 zu erhöhen.

Um das Rettungswesen am Mainparksee zu unterstützen bewilligte der Ausschuss dem Bayerischen Roten Kreuz – Wasserwacht Ortsgruppe Mainparksee –, einen anteiligen Zuschuss von knapp 6.000 Euro für sechs neue Rolltore.

Auch der Haushaltssatzung der Stiftung Seniorenhort der Gemeinde Kleinostheim für das Haushaltsjahr 2022 stimmte der Ausschuss zu. Der von der Verwaltung vorgestellte Haushalt für die Gemeinde Kleinostheim wurde erst einmal nur zur Kenntnis genommen. Er wird nun in den einzelnen Fraktionen beraten und anschließend in weiteren Ausschuss- und Gemeinderatssitzungen diskutiert und beschlossen.

Wir begrüßen den Plan des Bürgermeisters, an einer gemeinsamen Fahrt mit Landrat Dr. Legler und Bürgermeistern aus dem Landkreis nach Israel teilzunehmen, um einen Austausch auf kommunaler Ebene ins Leben zu rufen.

Wir begrüßen auch den Vorschlag der Freien Wähler, zu prüfen, inwieweit die nun leerstehende Gaststätte im Vitamar Vereinen und Institutionen als Veranstaltungs- oder Sitzungsraum zur Verfügung gestellt werden kann.

Carla Diehl, Gemeinderätin

Bau-, Mobilitäts- und Klimaausschuss:

Die Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 7. Dezember wurde verschoben, da wir mehrere Korrekturen zum Verständnis unserer Beiträge einreichten. Außerhalb der Behandlung von Bauanträgen erhielten wir Antworten zu unseren Fragen zum Status:

„TreppeTalstraße“– Werden, nachdem das demontierte* Geländer jetzt wieder installiert wurde, auch die Beschlüsse aus dem Ausschuss umgesetzt (Nachrüstung Schiebehilfe, Verkehrsbügel)? Ja, diese Maßnahmen werden umgesetzt. Wir hoffen, dass dann das Thema Talstraße abgeschlossen sein wird.

*zu dem Auslöser dieser Nacht- und Nebelaktion aus 2020 gibt es bis heute keine Erkenntnis.

„Beschattung Schulhof Kettelerschule“– Was ist der genaue Ausführungsstand zu unserem Antrag aus 2021? Welche Schritte wurden bereits angegangen bzw. welche Maßnahmen sind schon umgesetzt? Es finden Gespräche mit der Schulleitung statt, um den Bedarf auszuloten und um in diesem Jahr eine Lösung anzubieten. Auf Nachfrage wurden jedoch noch keine möglichen Ausführungslösungen für eine Umsetzung untersucht. Wir hoffen, dass mehr als eine Beschattungsvariante für eine Umsetzung zum Wohl der Schulkinder und mit der Zustimmung aller Beteiligten zur Diskussion gestellt wird.

Friedolf Bickel, Gemeinderat

Gemeinderat:

In der kurzen Gemeinderatssitzung haben wir eine Aussprache zum Tagesordnungspunkt „Nachprüfungsantrag einer Änderung der Geschäftsordnung“ erwartet. Doch diese Erwartung konnte nicht erfüllt werden, da „nur“ über den weiteren Fortgang der Behandlung des Antrag beschlossen wurde.

Zentrale Inhalt unseres Antrags ist die Verlagerung von beschließender Zuständigkeit aus den Ausschüssen in den Gemeinderat, um allen Gemeinderät*innen ein direktes Mitsprache- und Beschlussrecht zu geben.

Mit knapper Mehrheit wurde der Antrag angenommen und wird jetzt verwaltungsseitig auf Umsetzung geprüft. Dann wird er als Beschlussvorlage wieder im Gremium behandelt werden müssen. Wir sind gespannt, ob der Gemeinderat die Chance auf mehr Mitbestimmung wahrnimmt.

Die Tagesordnungen aller Sitzungen sind im Internet einsehbar oder werden mit tagessaktuellem Aushang im Schaukasten am Rathaus veröffentlicht.

http://www.sitzungsdienst-kleinostheim.de/bi2/si010_e.asp

Friedolf Bickel, Gemeinderat
Sabine Dornberg, Gemeinderätin
Carla Diehl, Gemeinderätin