Haushaltsrede 2022: „Geld allein löst keine Aufgabe“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

zunächst möchte ich mich auch im Namen meiner Fraktionskolleginnen für die gewissenhafte Aufstellung des Haushaltsplans bei der Verwaltung bedanken, vor allem bei Herrn Rosen, der für jede Frage ein offenes Ohr hatte. 

Mit dem Haushaltsplan 2022 hat die Verwaltung die Ausführung der kommunalen Pflichtaufgaben wie den Erhalt von Straßen, der Ver- und Entsorgung und der Bereitstellung von Schulen und Kindergärten dokumentiert. Das sind die Mindestaufgaben, die zu bewältigen sind.

Dazu kommen Aufgaben, die von den Bürgerinnen und Bürgern gewünscht und gefordert werden. Durch das engagierte Mitwirken des  Gemeinderats sind sie zum Teil in den Haushalt eingeflossen und als Aufgaben aufgenommen worden.

Kleinostheim ist glücklicherweise wirtschaftlich gut aufgestellt, um den Ort lebenswert zu machen und auszubauen. Aber: Um diese Aufgaben und Anforderungen bewältigen zu können, brauchen wir mehr als finanzielle Mittel. Wir brauchen eine vorausschauende Planung.  Und in diesem Punkt  – finden wir – geht noch mehr.

In diesem Jahr haben wir, die Grüne Fraktion, keine Anträge für den Haushalt eingebracht. Warum?

Weil uns bei dem Vergleich der Haushaltspläne der vergangenen Jahre auffällt, dass Vieles aus der Vergangenheit noch auf der Agenda steht und Ergebnisse, ein Fortkommen in der Sache oder ein aktives Wirken nicht immer erkennbar ist. Hier einige Beispiel:

  1. B8 – das Thema berührt schon seit den 80er Jahren und hat zu keiner spürbaren Entlastung der Anwohner*innen im Ort geführt. Hier fehlt uns die Perspektive und der Planungshorizont, der für die Bürger*innen interessant und verbindlich ist.
  2. VITAMAR – Auch diese Frage zum Fortbestand steht seit geraumer Zeit in der Warteposition für eine Entscheidung Sanierung versus Neubau. Hier haben wir bereits mehrmals eine Entscheidungsgrundlage gefordert, um diese gewissenhaft zu treffen.
  3. Verkehrsentwicklungsplan – er ist schon seit 2019 beauftragt, ein Ergebnis liegt auch auf Nachfragen nicht vor. Ist ein mögliches Ergebnis dann nicht längst veraltet, weil sich durch die Corona-Auswirkungen auch das Mobilitätsverhalten geändert hat?
  4. Rathaus – Auch diese Position ist ein Platzhalter. Eine Diskussion zu einer Neuorganisation des Standortes wurde bisher nicht geführt.
  5. Überplanung Grundschule – Wieder ein Platzhalter, der bisher nicht angegangen ist. Jedoch drängt die Zeit, denn der demographische Wandel fordert auch hier mehr Raum für unsere Zukunft: Unsere Kinder.
  6. Auch wenn eine zukünftige Ortsentwicklung (als ISEK abgelehnt) nicht auf der Agenda steht, haben wir uns dieser Aufgabe mit Lösungsschritten zu stellen. Andere Gemeinden machen es vor, und es funktioniert (Dettingen in der Nachbarschaft oder Stockstadt).
  7. Mainradweg, Klimaschutzkonzept, die Förderung regenerativer Energien, Entsiegelung, Begrünung – es gibt viele Themen, die auf eine Umsetzung warten.

Uns ist bewusst, dass es gerade in den vergangenen zwei Jahren Hürden für die Umsetzung gab. Die Baubranche ist überlastet, Baumaterialien sind schwer zu bekommen, Personal wird händeringend gesucht. Trotzdem: Mit einer stabilen und engagierten Verwaltung, einer Konstanz in der Besetzung und – wenn notwendig einer Auslagerung der Aufgaben – kann es möglich sein, die Aufgaben zu bewältigen.

Kleinostheim hat die Mittel, eine lebenswerte Gemeinde zu schaffen und zu erhalten. Aber Geld allein löst keine Aufgabe. Dazu ist das Mitwirken aller erforderlich, und damit meinen wir: Mit einer starken Verwaltung, mit einem engagierten Gemeinderat und mit allen interessierten Bürger*innen.

Die Bürgerinnen und Bürger müssen wir auf diesem Weg mitnehmen. Wir müssen sie beteiligen. Nicht nur alle 6 Jahre, sondern immer wieder.

Das aber funktioniert nur mit neuen Ideen und viel Kommunikation.

Und mit der Vision: „Wie wollen wir in 10 Jahren in Kleinostheim leben“.

Vielen Dank

Friedolf Bickel, Gemeinderat und Fraktiosvorsitzender B90/Die Grünen
friedolf.bickel@gruene-kleinostheim.de

Artikel kommentieren

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert. Mit der Nutzung dieses Formulars erklären Sie sich mit der Speicherung und Verarbeitung Ihrer Daten durch diese Website einverstanden. Weiteres entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung.

bitte lies die Datenschutzbestimmung und stimme dieser zu