Wiederholte Vorlagen zum Thema „Bullenstall“ – trotz Absage: genehmigt!
Erneut wurden die vom Landratsamt geprüften Bauanträge für die Errichtung eines Bullenstalls, der damit verbundenen Biogasanlage und der nachgeschobenen Nutzungsänderung einer Mehrzweckhalle zu einem Bullenstall dem Ausschuss zur Beratung vorgelegt. Nicht nur, weil mit keiner Silbe zu den Einwänden der Gemeinde (geschweige der zahlreichen Privateinwendungen) eingegangen wurde, hat der Ausschuss einstimmig und wiederholt das Vorhaben abgelehnt. Doch wurde die Genehmigung inzwischen mit dünner und fehlender Stellungnahme zu den Einwänden erteilt. Über den weiteren Rechtsweg (Klage) hat der Gemeinderat noch innerhalb der Fristen zu befinden.
B8 darf keine Werbe-Meile werden
Erfreulich ist die einstimmige Ablehnung eines Antrags für eine beleuchtete LED-Werbeanlage an der B8. Wiederholt hatte sich der Ausschuss in der Vergangenheit gegen Anträge für großformatige Werbetafeln ausgesprochen.
Wir finden, dass sich mit der Häufung von großflächigen Werbetafeln entlang der B8 unser Ortsbild nicht zum Positiven ändert. So wurde am Grundstück Saarläcker Str. / Ecke Aschaffenburger Str. zwei neue großflächige Werbeanlagen parallel zur Hauptstraße an der Grundstücksgrenze errichtet, die ebenfalls vom Gemium abgelehnt wurden.
Umbau Laurenzicenter
In der letzten Sitzung wurde der Verwaltung freie Hand zur Vergabe der Arbeiten im Außenbereich gegeben (Spielgeräte und Bodenbearbeitung), obwohl kein Angebot vorlag. Jetzt wurde berichtet, dass aus den mindestens 3 vorliegenden Angeboten eine Vergabe erfolgte. Wir hatten in der letzten Sitzung diesem Vorgehen nicht zugestimmt, da zur Aufnahme der Mittagsbetreuung die Dringlichkeit der Fertigstellung des Außenbereichs nicht notwendig ist.
Leider wurden bei der anstehenden baulichen Umsetzung in einem Teilbereich einige Baumwurzeln beschädigt (Baggerarbeiten). Fotos hatten wir der Gemeindeverwaltung zugesandt, aber noch keine Stellungnahme dazu erhalten.
Unser Antrag zur Förderrichtlinie „Klimafreundliches Kleinostheim“
Unser Antrag zur Förderrichtlinie „Klimafreundliches Kleinostheim“ wurde in Rekordzeit aufgestellt und nach Ergänzung und Korrektur einstimmig verabschiedet. Doch ist sie damit noch nicht wirksam. Entgegen der Erwartung, dass dieses Angebot an die Bürger*innen noch vor der Sommerpause vorgelegt wird, ist jetzt noch Geduld gefragt. Erst nach der kommunalrechtlichen Prüfung und dem ausstehenden Beschluss im Gemeinderat in der zweiten Jahreshäfte ist mit der Freigabe zu rechnen.
Neuerlass zur Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und Gehwege – Flammenwerfer nicht zeitgemäß
Hier ist die Verwendung von chemischen Pflanzenschutzmitteln zur „Bekämpfung“ von Pflanzen im Zuge der Wegreinigung ausdrücklich verboten. Leider wurde jedoch unser Hinweis, dass auch die Nutzung von sog. „Flammenwerfern“ in diesem Zusammenhang aufgenommen werden sollte, abgelehnt. In der Stellungnahme des Bayerischen Gemeindetages wurde auf eine rechtliche Schwachstelle hingewiesen (Anfechtung möglich).
Wir meinen, dass die Verwendung von Flammenwerfern kein geeignetes Mittel ist, um „Unkraut“ zu beseitigen. Wir sehen es eher als Gefahrenpotential an, das zu einem Auslösen von Heckenbränden führen kann. Wir gehen davon aus, dass die Gemeinde vorbildlich handeln und keine Flammenwerfer im Zuge der gemeindliche Weg- und Straßenreinigung einsetzten soll.
(dieser Neuerlass fußt auf unserem Antrag zur Änderung der Reinigungssatzung)
Friedolf Bickel, Gemeinderat und Fraktiosvorsitzender B90/Die Grünen
friedolf.bickel@gruene-kleinostheim.de
