Bau-Klima-Mobilitäts-Ausschuss vom 23. Januar:

Verhindert die Stellplatzsatzung die Schaffung von Wohnraum?

Der dringende Wunsch, Wohnraum zu schaffen, stößt nicht zum ersten Mal auf Barrieren durch die Stellplatzsatzung. Da für die geplante Umwandlung eines Einfamilienhauses in bis zu 4 Wohneinheiten die erforderlichen Stellplätze nicht vorliegen, wurde die Anfrage zurückgewiesen. Wir haben mit einer Gegenstimme ein Zeichen gesetzt, um sich mit dieser Thematik im Rat auseinanderzusetzen und Lösungen für dieses Problem zu erarbeiten.

Schulweg sicher gestalten – Die gelben Füße fangen zu laufen an!

Mit unserer Zuarbeit gab es den lang erhofften Kontakt der Verwaltung zum
Schulwegbeauftragten des Landkreises. Es besteht jetzt große Hoffnung, dass ein baldiger Begehungstermin mit den Beteiligten stattfinden wird, um die kritischen Stellen zu markieren.
Erstmalig nimmt aus unserer Sicht die Polizei nicht an einer Verkehrsbegehung teil. Ob das, gerade wo es um die Sicherheit unserer Kinder geht, erfreulich ist, wird das Ergebnis zeigen.
Letztlich ist auch der Rat des Schulwegbeauftragten nur erforderlich, wenn Staats- oder Kreisstraßen berührt werden. Bei reinen Ortsstraßen kann die Verwaltung eigenverantwortlich handeln.

Friedolf Bickel, Gemeinderat und Fraktiosvorsitzender B90/Die Grünen
friedolf.bickel@gruene-kleinostheim.de


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