Bericht zur Haushaltsrede von Friedolf Bickel
Zur Verabschiedung des Haushaltes 2024 hielt der Grüne Fraktionsvorsitzende Friedolf Bickel eine beeindruckende Rede. Zuerst erklärte er die vielen sachlichen und kritischen Nachfragen seiner Fraktion, ob zur Haushaltsdiskussion, oder auch allgemein in der Ratsarbeit:
„Denn es ist unsere Aufgabe als Gemeinderätinnen und Gemeinderäte hinzuschauen, nachzufragen und schließlich zu kontrollieren, wie die Verwaltung beschlossene Vorgaben umsetzt. Das hat nichts mit Misstrauen zu tun, sondern es ist auch unser Auftrag, den wir als Ehrenamtliche von den Bürgerinnen und Bürgern bekommen haben.“
Konkret für den Haushaltsplan bedeute das: „Je transparenter der Haushaltsplan oder auch jede andere Entscheidungsvorlage ist, desto weniger Fragen tauchen auf. Und das ist mir und uns wichtig: Wir stellen die Fragen, die vielleicht auch die Bürgerinnen und Bürger haben.”
Mit dem Haushaltsplan 2024 habe die Verwaltung die Ausführung der kommunalen Pflichtaufgaben dokumentiert: Aufgaben, die die Gemeinde tun sollte und solche, die von den Bürgerinnen und Bürgern gewünscht und gefordert werden.
Kleinostheim sei glücklicherweise wirtschaftlich immer noch gut aufgestellt, so Friedolf Bickel, „aber gerade deshalb müssen wir zunehmend darauf achten, für was wir das Geld ausgeben wollen.“
Der Haushalt 2024 setzt vor allem auf kurzfristige notwendige Ausgaben und auf mittelfristige Projekte. Aber auch auf die Unterstützung von Vereinen, der sozialen Arbeit wie im Pumphaus und der Kultur.
„Was uns aber fehlt, sind langfristige Planungen und Strategien. Was uns fehlt, sind gemeinsam erarbeitete Ideen und Visionen“, so das Ressumée des Fraktionsvorsitzenden.
„Um die Finanzlage stabil zu halten, ist es richtig, die Gewerbesteuer anzuheben, neue Gewerbegebiete zu erschließen und Firmen zur Ansiedlung anzuwerben. Aber: “Statt auf regionale Klein- und mittelständische Unternehmen zu setzen, werden Unternehmen bevorzugt, die mutmaßlich die meiste Gewerbesteuer bringen.” Das sei nicht weitsichtig genug. Denn „Unternehmen brauchen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie garantieren, sofern sie hier wohnen, ebenfalls Steuern. Menschen werden sich aber überlegen, ob sie nach Kleinostheim ziehen, wenn keine Wohnungen da sind, wenn der Ort nicht attraktiv ist und durch den immer stärkeren Verkehr nicht mehr lebenswert erscheint. Dann nützen uns finanzstarke Unternehmen, wie z.B. viele große Logistiker, wenig.“
Weitsicht bedeute also, die Waage zwischen Steuereinnahmen und den Folgen zu halten: mehr Gewerbe bedeutet auch zusätzlichen Verkehr, speziell auf der jetzt schon hoch frequentierten B8. Und wenn man sich die Bautafel der neuen Gewerbeansiedlung an der Mainmarkstraße betrachtet, zeigt sich: Hier ist ein Verwaltungsbebäude geplant, aber auch ein Logistiklager mit 10 LKW-Toren. Die Firma betreibt jetzt schon 4 Logistikzentren im Rhein-Main-Gebiet.
Weitsicht bedeute vor allem auch, „mehr Mut zu haben und auch mal in andere Richtungen zu denken,“ Hier zählte Friedolf Bickel auf:
- Tiny- Häuser gegen die Wohnungsnot
- ein Waldkindergarten gegen Kitaplatz- und Personalnot
- ein Seniorenwohnheim
- ein Begegnungshaus für alle Generationen in der Ortsmitte.
Im weiteren führte er auf: Tempo 30, Gelbe Füße, Baumgießsäcke, Blitzer, gelbe Bänder an Obstbäumen – viele dieser kleine Beispiele für Ideen und Projekte seien einfach umzusetzen gewesen. Und hätten einen positiven Effekt.
Fiedolf appellierte: „Lasst uns mutiger sein. Lasst uns mehr Visionen wagen. Lasst uns immer wieder gemeinsam die Frage stellen: Wo wollen wir in 10 oder 20 Jahren stehen?“
Im Hinblick auf den Pumphausjahresbericht vom Dienstag, der im Rück- und Ausblick die gute und notwendige Arbeit mit der jungen Generation darlegte, sollte dieser „uns allen die Augen geöffnet haben, dass wir besonders in der Verantwortung stehen für unsere Kinder.
Verantwortung im Handeln für unser Kleinostheim mit einer erkennbaren und vermittelten Vision eines lebenswerten Ortes. Welchen Ort möchten wir also der nachfolgenden Generation übergeben?“
Kleinostheim hat noch die finanziellen Mittel – das zeige der Haushaltsplan. Und Kleinostheim habe die kreativen Köpfe, eine lebenswerte Gemeinde zu schaffen und zu erhalten – “wenn wir mutiger sind und werden”.
Olav Dornberg (fast ständiger Gast/Zuschauer von öffentlichen Sitzungen)
Haushaltsrede 2024
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,
zunächst möchte ich mich auch im Namen meiner Fraktionskolleginnen Sabine Dornberg und Carla Diehl für die Aufstellung des Haushaltsplans 2024 bei Herrn Selnau und der Verwaltung bedanken.
Und bei der Aufstellung hatten wir viele Fragen. Denn es ist unsere Aufgabe als Gemeinderätinnen und Gemeinderäte hinzuschauen, nachzufragen und schließlich zu kontrollieren, wie die Verwaltung beschlossene Vorgaben umsetzt. Das hat nichts mit Misstrauen zu tun, sondern es ist auch unser Auftrag, den wir als hrenamtliche von den Bürgerinnen und Bürgern bekommen haben.
Unsere Fragen zu technischen, baurechtlichen oder auch verwaltungsrechtlichen Themen stellen wir um Sachverhalte zu verstehen. Je transparenter der Haushaltsplan oder auch jede andere Entscheidungsvorlage ist, desto weniger Fragen tauchen auf.
Und das ist mir und uns wichtig: Wir stellen die Fragen, die vielleicht auch die Bürgerinnen und Bürger haben.
Mit dem Haushaltsplan 2024 hat die Verwaltung die Ausführung der kommunalen Pflichtaufgaben dokumentiert. Dazu kommen Aufgaben, die die Gemeinde tun sollte und solche, die von den Bürgerinnen und Bürgern gewünscht und gefordert werden.
Es stehen also immer wieder Projekte und Aufgaben auf dem Prüfstand, die wir tun müssen, tun sollten oder freiwillig tun wollen – und die Frage, wie wir diese Projekte weitsichtig und möglichst ressourcenschonend umsetzen.
Kleinostheim ist glücklicherweise wirtschaftlich immer noch gut aufgestellt. Aber gerade deshalb müssen wir zunehmend darauf achten, für was wir das Geld ausgeben wollen. Und darin sind wir uns – das liegt in der Natur der Sache – nicht immer einig.
Der Haushalt 2024 setzt vor allem auf kurzfristige notwendige Ausgaben und auf mittelfristige Projekte. Aber auch auf die Unterstützung von Vereinen, der sozialen Arbeit wie im Pumphaus und der Kultur. Darüber freuen wir uns.
Was uns aber fehlt, sind langfristige Planungen und Strategien. Was uns fehlt, sind gemeinsam erarbeitete Ideen und Visionen.
Ein Beispiel:
Um die Finanzlage stabil zu halten, ist es richtig, die Gewerbesteuer anzuheben, neue Gewerbegebiete zu erschließen und Firmen zur Ansiedlung anzuwerben.
Aber: Statt auf regionale Klein- und mittelständische Unternehmen zu setzen, werden Unternehmen bevorzugt, die die meiste Gewerbesteuer bringen.
Anträge auf Tempo-30-Strecken wurden am Dienstag im Bauausschuss eingehend diskutiert und im Ansatz, mit dem Hinweis auf die laufende Konzeptentwicklung aus dem Verkehrsentwicklungsplan, abgelehnt. Und das, obwohl wir schon vor mehreren Jahren einstimmig 2021 für „Tempo 30 im gesamten Ortsgebiet“ und 2022 für den Beitritt zur Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ für lebenswerte öffentliche Räume gestimmt haben.
Warum nun die Ablehnung?
Der Wunsch nach den beiden Tempo-30-Strecken kam aus der Bürgerschaft. Die Lösung – nämlich zwei Schilder um einige Meter zu versetzen – hätte wenig Zeit und Geld gekostet. Und sie hätte für mehr Sicherheit gesorgt und die Glaubwürdigkeit der Beschlüsse belegt. Und zwar sofort.
Warum also die Ablehnung?
Waren die zurückliegenden Abstimmungen zu Tempo 30 nur Lippenbekenntnisse oder erinnert man sich nicht mehr daran? Woran liegt es? Fehlt der Mut voranzugehen oder fehlt es an Entscheidungsfreude?
Ob Tempo 30, Gelbe Füße, Baumgießsäcke, Blitzer, gelbe Bänder an Obstbäumen – es gibt viele kleine Beispiele für Ideen und Projekte, die einfach umzusetzen wären.
Und die bei einer schnellen Zustimmung und Umsetzung – auch über die beratende Stellungnahme der Polizei hinweg! – Zeit und Geld sparen.
Es gibt viele Ideen und Konzepte. Kleine und große. Und es gibt Möglichkeiten, sie umzusetzen. Wir müssen einfach den Mut haben, sie zu denken und auch anzugehen.
Die Verwaltung kann das nicht allein und auch nicht über die Köpfe der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte hinweg.
Deshalb appelliere ich an uns alle:
Lasst uns mutiger sein.
Lasst uns mehr Visionen wagen.
Lasst uns immer wieder gemeinsam die Frage stellen:
Wo wollen wir in 10 oder 20 Jahren stehen?
Der Pumphausjahresbericht vom Dienstag belegt im Rück- und Ausblick die gute und notwendige Arbeit mit der jungen Generation. Und unter dem Strich sollte er uns allen die Augen geöffnet haben, dass wir besonders in der Verantwortung stehen für unsere Kinder. Verantwortung im Handeln für unser Kleinostheim mit einer erkennbaren und vermittelten Vision eines lebenswerten Ortes.
Welchen Ort möchten wir also der nachfolgenden Generation übergeben?
Kleinostheim hat noch die finanziellen Mittel – das zeigt der Haushaltsplan. Und Kleinostheim hat die kreativen Köpfe, eine lebenswerte Gemeinde zu schaffen und zu erhalten. Wenn wir mutiger sind und werden.
Vielen Dank
Friedolf Bickel
für die Fraktion der Grünen/Bündnis 90, OV Kleinostheim
Kleinostheim, 21. März 2024
