Entscheidungen bleiben in den Ausschüssen

Mit 4 zu 4 Stimmen hat der Hauptverwaltungsausschuss (HVA) unseren Antrag abgelehnt, dem Gemeinderat mehr Entscheidungskompetenz einzuräumen. Damit werden auch in Zukunft die meisten Beschlüsse in den Ausschüssen (*1) und nicht im Gemeinderat gefällt.

Im Frühjahr hatte Bürgermeister Dennis Neßwald angesichts mehrere Nachprüfungsanträge (*2) den Gemeinderat aufgefordert, sich Lösungen zu überlegen, diesen zusätzlichen Zeitaufwand zu beenden. Unsere Idee: Die Ausschüsse sollen in Zukunft eher beraten und empfehlen, der Gemeinderat entscheiden. Damit würden auch diejenigen Gemeinderatsmitglieder in den Diskussions- und Entscheidungsprozess eingebunden, die nicht in einem der Ausschüsse sitzen. Sie würden mehr Gestaltungsspielraum bekommen und mehr Möglichkeiten, sich für „ihre“ Themen einzusetzen. Nachprüfungsanträge würden seltener oder ganz entfallen.

Schade, dass die Ausschussmitglieder der Freien Wähler nicht mit einer – zumindest probeweisen – Änderung mitziehen wollten. Wir haben deshalb wieder einen Nachprüfungsantrag auf den Weg  gebracht, um das Thema, das alle Gemeinderatsmitglieder betrifft, auch im Gemeinderat zu diskutieren und zu entscheiden.

Ob unser Antrag am Ende eine Mehrheit findet, bleibt abzuwarten. Zumindest besteht damit die Möglichkeit, das Thema im gesamten Gemeinderat zu diskutieren und (auch alternative) Lösungen zu finden – und zwar mit allen 20 Gemeinderatsmitgliedern.

Unser Antrag zum Nachlesen unter www.gruene-kleinostheim.de/A/antraege

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*1)  Ein Ausschuss ist ein Gremium mit in der Regel 7 Gemeinderatsmitgliedern plus Bürgermeister. Im HVA und im Bau-, Mobilitäts- und Klimaausschuss haben die Freien Wähler (einschließlich Bürgermeister) 4 Sitze, die CSU 2, die SPD und die Grünen jeweils einen Sitz. *2) Nachprüfungsanträge werden immer dann gestellt, wenn mindestens ein Viertel der Gemeinderatsmitglieder mit der Entscheidung eines Ausschusses nicht einverstanden ist und deshalb den gesamten Gemeinderat entscheiden lassen möchte. Das betraf im laufenden Jahr den Kastanienbaum an der neuen Kinderkrippe, die Haushaltsmittel für den Mainuferweg und die Gedenkstätte für Kleinostheimer Euthanasieopfer. In allen Fällen wurden die Anträge im Ausschuss abgelehnt, der Gemeinderat stimmte anschließend zu.