Unser Rückblick: Bau- Mobilitäts- und Klimaausschuss vom 25. Feb.:
Mit großen Erwartungen wurden 2013 (also vor über 11 Jahren!) 4 engagierte und erwartungsvolle Workshops zur Verkehrsgestaltung mit einer Bürgerbeteiligung gestartet.
Dieses Projekt sollte Lösungen zur innerörtlichen Verkehrsgestaltung schrittweise anpacken und schließlich umsetzen.
Und wo stehen wir heute? Leider nicht viel weiter. Außer, dass das Fachbüro Modus Consult die Ist-Situation untersucht hat und im letzten BMK-Ausschuss die aktuelle Ist-Aufnahme zu den Themen Parken, Fuß- und Radverkehr präsentierte.
Jetzt sind die Stellungnahmen der Fraktionen gefragt, um diese in der Ausarbeitung von Lösungsansätzen zu berücksichtigen.
Das Ziel ist, nach wie vor, den innerörtlichen öffentlichen Verkehrsraum für ALLE im Bezug auf Verkehrssicherheit und Attraktivität zu optimieren.
Absolut bedauerlich ist, dass dieser Prozess so schleppend verläuft, dass eine Verkehrszählung aus 2018 (!) noch immer als aktuell berücksichtigt wird, dass nicht der gesamte Gemeinderat informiert wurde und dass eine Bürgerbeteiligung, wie bei den oben erwähnten Workshops, nicht auf der Tagesordnung steht.

Friedolf Bickel, Gemeinderat und Fraktiosvorsitzender B90/Die Grünen
friedolf.bickel@gruene-kleinostheim.de
Viele BürgerInnen klagen auch über die Bereitschaft der Verwaltung, z.B. auf Grund einer Anfrage oder eines Hinweises, zu antworten. So warte ich bereits seit 5 Monaten auf eine Antwort von der Gemeindeverwaltung w/der Möglichkeit, ein paar Begrenzungsstriche vor die Hofeinfahrt malen zu lassen, um das Zuparken der Einfahrt zumindest mental zu erschweren. Diese Untätigkeit führt mich zwangsläufig zu der Überlegung, eine Untätigkeitsklage gegen die Gemeindeverwaltung einzureichen. Habt Ihr diese Möglichkeit auch bereits bezüglich Verkehrsplanung in Erwägung gezogen? Immerhin sind bereits über 11 Jahre seit den Workshops vergangen… Deren Erkenntnisse können m.E. nicht mehr die Grundlage für Entscheidungen von heute sein. Mithin sind Steuergelder aufgrund von Nichtstun verschwendet worden…