Über Verbote, Anreize und Nichtstun

Leserbrief zu „Klug – und nicht brachial“, Main-Echo 3./4.8.2019, S. 4:
abgedruckt im Main-Echo am 20.8.2019

Politik beinhaltet häufig die  Frage der richtigen bzw. der Vermeidung verfehlter Anreize. Auf die Anreizproblematik treffen wir bei vielen Politikbereichen u.a. bei der Verkehrspolitik und auch der Umweltpolitik.

Im Main-Echo v. 3./4.8.19, Seite 4, wird – aufgrund der Erfahrungen mit dem Tempolimit auf amerikanischen Highways – ein Verbot des schnellen Fahrens auf deutschen Autobahnen gefordert, während auf der gleichen Zeitungsseite –  hinsichtlich der Bewältigung der Klimakrise – auf Anreize gesetzt wird, um klimafreundliches Verhalten zu fördern.

Welche Anreize gibt es, um die Raserei auf unseren Autobahnen zu beschränken oder, dass Autofahrer beim Überholen von Radfahrern einen Sicherheitsabstand von 1,5 m Abstand einhalten? Doch letztlich nur die eigene Vernunft – die ist aber leider nicht gleichverteilt. Hier helfen daher nur Verbote, deren Einhaltung allerdings zwingend zu kontrollieren ist – ansonsten sind sie nicht das Blech bzw. Papier wert, auf das sie gedruckt sind.

Anreize, z.B. über eine entsprechende Preisgestaltung, könnten in der Tat erzieherisch wirken, um z.B. mit dem Zug nach Hamburg zu fahren – statt zu fliegen. Geld wirkt direkt auf den Verstand … allerdings wirkt es auch unsozial: wer es sich finanziell leisten kann, wird sein Verhalten nicht ändern. Das sollte unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung aber aushalten; soziale Härten sind abzufedern.

Wie wäre es mit dem  politischen Nichtstun? Mit „mehr Vertrauen in die Bürger“, da „Eigenverantwortung (zum) Selbstverständnis einer liberalen und offenen Gesellschaft (gehört)“. Nun, da habe ich so meine Zweifel. Manche Menschen verwechseln Eigenverantwortung mit Eigennutz. Es mögen nicht viele Menschen sein, die sich entsprechend egoistisch verhalten, aber sie fallen umso ärgerlicher ins Gewicht. Diesen Leuten spreche ich schlichtweg jegliche Einsicht für ein sozial-faires Verhalten ab.

Fazit: eine gestaltende Politik braucht sowohl Verbote, die kontrolliert werden können, als auch Anreize, die richtig dosiert sind. Aber es ist ein Irrtum zu glauben es reiche aus, allein dem mündigen Bürger zu vertrauen. Vielmehr muss der Staat Leitplanken setzen und im Falle von Marktversagen in das Marktgeschehen eingreifen. Beispiel Klimawandel: unregulierte Märkte haben zu hohen Treibhausgasemissionen geführt. Eine einheitliche Besteuerung der Energieträger nach ihrem CO2-Gehalt auf europäischer Ebene wäre ein kluger staatlicher Eingriff, der die Spielregeln verändert, indem umweltgerechteres Handeln belohnt und umweltschädliches Verhalten bestraft wird. Welche CO2-sparenden Technologien letztlich aber zum Einsatz kommen, entscheidet nicht (wie bisher) die Politik, sondern bildet sich im Wettbewerb dezentral agierender Wissensträger.

Dr. Helmut Siegert