Transparenz überzeugt und kommt an. Wann?

Einen neuen Internetauftritt der Gemeinde kündigte Bürgermeister Dennis Nesswald in der Bürgerversammlung vom 10. Oktober an. Die mittlerweile unattraktive und nicht aktuelle Plattform erfülle die Erwartungen der Bürger*innen an einen offenen und transparente Dialog nicht, bemerkte er selbstkritisch.

Doch wann diese Website online geht, bleibt ungewiss. Weitere Information dazu liegen nicht vor.

Lobenswert sind jedoch die seit kurzem im Blättchen veröffentlichten Ergebnisberichte aus den Gemeinderats- und Ausschusssitzungen. Doch gerade in der Kürze wird unvollständig berichtet, und einige Informationen fallen unter den Tisch.

So wurde z.B. im Bericht zum Bau -, Verkehrs- und Umweltausschuss vom 16.09.2019 (Amtsblatt Nr. 39 vom 27.09.2019) nicht erwähnt, dass unnötige Ausgaben in Höhe von mindestens 20.000 Euro erforderlich sind, um die Programmierung der Gebäudeleittechnik in der Kettelerschule erneut auszuführen. Eine Sicherungskopie der Programmierung hätte dies nach einem Komplettausfall der Steuerung vermieden.

Im Bericht zur Gemeinderatsitzung vom 21.11.2019 (Amtsblatt Nr. 48 vom 29.11.2019) fehlt der wesentliche Hinweis, dass Bauanträge zur Kinderkrippe und Vorhaben der Wohnungsbaugesellschaft schon seit langem (!) der Bauaufsichtsbehörde vorliegen, und auf Nachfragen zum Status der Bearbeitung keine verbindliche Aussage zu erhalten sei. Die in der Sitzung vermittelten Folgen sind Rat- und Tatlosigkeit.

Dieser im Ansatz positive Transparenzversuch wäre mit der vorausgehenden Veröffentlichung der Gemeinderats- und Ausschusssitzungen ergänzend abzurunden. *) (siehe Anm. unten)

Heute erhält der/die Bürger*in jedoch nur eine unvollständige Aussage zum Ergebnis eines nicht nachvollziehbaren Entscheidungsweges. Das es anders geht, zeigen viele aktuelle und die Bürger*innen mitnehmende Internetseiten wie www.stadt-marktheidenfeld.de, www.aschaffenburg.de oder auch www.Lohr.de (macht´s vor).

Projekte wie „Kinderkrippe“ oder das aktuelle „Vitamar“ wären mit einer umfassenden Information und projektbezogener Bürgerbeteiligung „transparenter“ und in der Abwicklung strukturierter, d.h. in allen Schritten nachvollziehbar und im Ergebnis mehrheitlich akzeptiert.

Wir Grüne engagieren uns auch daher für einen intensiven Dialog mit den Kleinostheimer Bürgerinnen und Bürgern.

Wir setzen uns für eine Demokratie des Mitmachens und Mitbestimmens ein. Das beste Rezept gegen eine Politik, die „von da oben“ kommt, ist mehr direkte Demokratie durch Bürgerbeteiligung – dafür machen wir uns stark!

MITmachen! – Das macht das Leben in Kleinostheim lebenswerter!

Friedolf Bickel

Weiterführende LInks:
Mehr Mitbestimmung – Informationsrecht reformieren (Grüne im Bundestag)
– Transparenz staatlichen Handelns und das grundsätzliche Recht der Bürger auf Information und Akteneinsicht sind Grundpfeiler moderner Demokratien. Dieses Recht soll in Bayern eingeführt werden: Bündnis Informationsfreiheit in Bayern


*) Korrektur/Ergänzung am 10.12.2019:

Den aufmerksamen Leser*innen ist sicher aufgefallen, dass die Anforderung „Dieser im Ansatz positive Transparenzversuch wäre mit der vorausgehenden Veröffentlichung der Gemeinderats- und Ausschusssitzungen ergänzend abzurunden“ bereits Bestandteil des amtlichen Teils im Blättchen ist und war. Stimmt. Jedoch sind nur die Terminankündigungen der Sitzungen ohne Tagesordnung gänzlich unvollständig. Deshalb ist die o.g. Anforderung zu ergänzen: „Dieser im Ansatz positive Transparenzversuch wäre mit der vorausgehenden Veröffentlichung der Tagesordnung der Gemeinderats- und Ausschusssitzungen ergänzend abzurunden.“ Damit erst kann glaubwürdig das kommunalpolitische Interesse bei den Bürger*innen geweckt werden, diese Sitzungen zu besuchen und zu verfolgen. Oder werden die Tagesordnungen mit heißer Nadel gestrickt und können daher im Blättchen nicht vor den Sitzungen veröffentlicht werden? Im „Ratsinformationssystem“ der Gemeinde im Internet ist die kurzfristige Veröffentlichung von Tagesordnungen oft festzustellen. MITmachen! – Das macht das Leben in Kleinostheim lebenswerter! Friedolf Bickel

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