Antrag: Lärmschutz B8 – Stationäre Kontrolle

Wir beantragen die Installation einer stationären Tempoüberwachung im Bereich der ganztägigen Tempo-30-Beschränkung in der Aschaffenburger-/Hanauer Straße („noch“ B8), damit die Einhaltung der Lärmschutzmaßnahme „Tempo 30“ dauerhaft kontrolliert werden kann.
Ermöglicht wird dies ab sofort durch den Beschluss des Bayerischen Landtages vom 12.11.2019 (Drucksache 18/ 4712), der den Kommunen die Aufstellung stationärer Geschwindigkeitsmessanlagen zugunsten einer größeren kommunalen Entscheidungskompetenz zugesteht.
Als Kriterium dient künftig nicht allein die Reduzierung von Verkehrsunfällen, sondern insbesondere auch der Schutz der Anwohner*innen vor Immissionen und Verkehrslärm bei erhöhtem Verkehrsaufkommen bzw. Schwerlastverkehrsaufkommen.
Und das gilt besonders für die B8 als eine der am höchstbelasteten Ortsdurchfahrten in Bayern.

Wünschenswert wären noch zusätzliche „Smily“-Warnungen jeweils am Anfang der Beschränkungszone als sympathischer Hinweis, zumindest zeitweise. Es soll keine „Wegelagerei“ oder „Abzocke“ sein, sondern nur für mehr Lebensqualität der Anwohner sorgen, wenn die Geschwindigkeit eingehalten würde.
(Laut Anwohner sind es meist nächtlichen Kfz-Raser und LkW-Fahrer, die die lärmschutzbegründete Beschränkung missachten.)
Gleichzeitig sollte auch eine Überwachung des LKW-Nachtfahrverbotes – möglichst permanent – stattfinden.

Hintergrund:
Hier der Text des Beschlusses des bayerischen Landtags
„Die Staatsregierung wird aufgefordert, den Kriterienkatalog zur Aufstellung stationärer Geschwindigkeitsmessanlagen zugunsten einer größeren kommunalen Entscheidungskompetenz zu überarbeiten. Ziel muss ein deutlich erweiterter Spielraum für die Kommunen sein, um den Verkehr an Ortseingängen und sonstigen Gefahrenstellen dauerhaft regulieren zu können. Es darf nicht allein die Reduzierung von bereits erfolgten Verkehrsunfällen als Kriterium dienen, sondern insbesondere auch der Schutz der Anwohner vor Immissionen und Verkehrslärm bei erhöhtem Verkehrsaufkommen bzw. Schwerlastverkehrsaufkommen.“
Link zum entsprechenden Beschluss des bayerischen Landtages
Wir hoffen, dass wir den Kriterienkatalog in Kürze erhalten werden.

Aktueller Link vom 03.07. BR:
https://www.br.de/nachrichten/bayern/kommunen-duerfen-stationaere-blitzer-aufstellen,S3C20LP