Bau-, Klima- Umweltausschuss – konstruktive Beratung kann möglich sein 25/11/202026/11/2020 Gerade der unspektakuläre Beratungspunkt „Erweiterung des Urnenfeldes auf dem Friedhof“ zeigte bei der jüngsten Sitzung des Bau-, Mobilitäts- und Klimaausschusses (BMKA), dass eine konstruktive Zu(sammen)arbeit möglich sein kann. Warum? Für die Erweiterung wurden Sandsteinquader mit abgeschrägter Oberseite entgegen der bisher eingesetzten Sandsteinwürfel mit ebener Oberfläche vorgeschlagen. Offensichtlich würde dadurch ein uneinheitliches Gesamtbild entstehen. Auf Nachfrage wurden die damals sehr hohen Kosten angegeben, die zu der jetzt günstigeren Version führten. In der Beratung konnte schließlich geklärt werden, dass nicht die Form der Steine ursächlich für die hohen Kosten aus der Vergangenheit auslösend waren, sondern der damals aufwändige „Tiefbau“. Da dies heute nicht mehr notwendig ist, wurde die Fortführung mit der bisherigen Form einstimmig beschlossen. Das ist ein gutes Beispiel für eine konstruktive, lösungsorientierte und engagierte Zusammenarbeitet, die das vorhandene Fachwissen mit einbezieht.Wir wünschen uns, dass inhaltliche Diskussionen (oder besser Beratungen) häufiger stattfinden. Gerade das interessierte Nachfragen, das Einbringen von Ideen und anderer Sichtweisen im Dialog findet leider kaum statt. So bleibt es oft nur bei der finalen Abstimmung der mehrheitlich unveränderten und (kaum beratenen) Beschlussvorlagen. Desweiteren wurden Anträge von Bürger*innen zu Verkehrsfragen behandelt: In der Hoffnung, an der Kreuzung Kardinal-Faulhaber-Straße/Jahnstraße brenzlige Situationen zu vermeiden, wird die Kardinal-Faulhaber-Straße nur an dieser Stelle zur Vorfahrtstraße umgewandelt. Unser Vorschlag, z.B. mit einer Tempo-30-Zone oder einer farblichen Kennzeichnung der Fahrbahn in diesem Streckenabschnitt die Aufmerksamkeit im Verkehr zu erhöhen, wurde nicht aufgenommen. Wir finden, dass mehr Schilder keine weitere Sicherheit schaffen werden, sondern mehr Verwirrung. Ein wachsender Schilderwald ist keine dauerhafte Lösung. Neues Schild „Vorfahrt an der nächsten Einmündung“ Kard.-Faulhaber-Straße/Jahnstraße.An der nächsten Einmündung Adalbert-Stifter-Straße gilt wieder „rechts-vor-links“. Leider keine Zustimmung fand der Bürger-Antrag für ein Durchfahrtverbot für den allgemeinen Fahrzeugverkehr in der Scheblerstraße zwischen Schützenhaus und Parkplatz Treppengraben (Anglerseen). Das besonders an Wochenenden gerade dieser Streckenabschnitt analog zum Mainweg sehr gerne und häufig von Bürger*innen aller Altersgruppen zur Erholung genutzt wird, dass der Fahrzeugverkehr sehr wohl durch den Ort geführt werden kann und auch Landwirte diesen Antrag unterstützen, wurde nicht weiter vertieft oder als diskussionswürdig aufgenommen. Auch hier konnte kein Ansatz zu einer offenen Beratung gefunden werden. Wir meinen, dass der Eigenwerbung von Kleinostheim (siehe https://www.kleinostheim.de/grusswort/) „ … attraktiven Wohngebieten mit ausgedehnten Wald- und Grünflächen“ und „Hier kann man sich wohlfühlen und auch wir im Rathaus möchten unseren Teil dazu beitragen“ jetzt Taten folgen sollten. Weniger Behindertparkplätze am Bahnhof Wir begrüßen die geplante Aufstellung von 6 geschlossenen Fahrradboxen am Bahnhof. Der damit einhergehenden Reduzierung der (nicht rechtskonform gekennzeichneten) 6 Behindertenparkplätze auf nur noch 2 Plätze, haben wir allerdings nicht zugestimmt. Die Reduzierung ist kein zielführendes Argument gegenüber der Bundesbahn, unseren Bahnhof schnellstmöglich barrierefrei auszubauen. Auch das Argument, dass Menschen mit Behinderung „eh nicht mit dem PKW zum Bahnhof fahren“, sondern ihr Ziel mit dem PKW erreichen können, ist realitätsfern. Es geht bei Inklusion um Teilhabe und Selbstbestimmung. Nicht um Bevormundung und Ausschluss. Link: Stationssteckbrief Bahnhof Kleinostheim Friedolf Bickel, Fraktionsvorsitzenderfriedolf.bickel@gruene-kleinostheim.de
Zum Thema Behindertenparkpläte/barrierefreie Stellplätze: Ich war in der Ausschussitzung als Gast anwesend (immer wieder erkenntnisreich) und konnte nicht glauben, mit welchen Argumenten die Behindertenparkplätze reduziert werden sollen (siehe Beitrag). Interessant auch: in der Kleinostheimer Stellplatzsatzung ist je 50 Parkplätze ein barrierefreier Parkplatz vorgeschrieben. Am Bahnhof gibt es laut DB-Auskunft 120 Stellplätze. Somit wäre, wenn man die Stellplatzordnung als Maßstab nimmt, die Mindestanzahl 3 barrierefreie Parkplätze. Die Grünen haben sich 4 gewünscht (6 sind es aktuell), das wäre aus meiner Sicht ein guter Kompromiss gewesen. Antworten
Vielsagend, wie diese Sachlage nun im Amtsblatt erscheint: hier wird nicht die Streichung der bestehenden Behindertenparkplätze erwähnt, sondern die normgerechte Erstellung zweier Behindertenparkplätze. Das klingt gleich deutlich unverwerflicher. Antworten
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