Nachtrag zum Bau-, Mobilitäts- und Klimaauschuss vom 05. April

Gelebte Transparenz – Eingeschränkte Information des Gemeinderat zu Anträgen

Unsere eingereichten Anträge vom 27.01.22 „Schwerlastverkehr in und durch Kleinostheim eindämmen“ und „Vermeidung des innerörtlichen Schwerlastverkehr in Kleinostheim“ (s. Blättsche Ausgabe 06/2022) wurden nicht zur Beratung im Gemeinderat zugelassen. Warum? Weil die Zuständigkeit nicht in Kleinostheim liegt, sondern bei den übergeordneten Behörden.
Daher wurden die Antworten dieser Behörden nur unter dem Tagesordnungspunkt „verschiedenes öffentlich“ vorgetragen. Eine Behandlung und Diskussion im gesamten Gemeinderat fand nicht statt und die erkennbare Interessenvertretung für die geplagten Bürger*innen ist nicht erkennbar. Eigentlich eine einfache Sache, dachten wir.

Pausenhof – Der Sonne ein Schnippchen geschlagen

Wir finden die Lösungsfindung für einen großflächigen Schattenspender zusammen mit der Schulleitung klasse. So werden Lösungen ziel- und bedarfsorientiert gefunden. Nun hoffen wir, dass die Installation bald ihre Praxistauglichkeit unter Beweis stellen kann.
Was uns auch erst jetzt aufgefallen ist: Rund um den Pausenhof stehen mehrere große Marktschirme zwischen den Bäumen. Diese wurden augenscheinlich in den letzten Jahren nicht mehr genutzt. Hatte man diese inzwischen vergessen oder ist der Standort denkbar ungünstig? Diese könnten leicht an andere Stelle genutzt werden, denken wir.

Beteiligung der Öffentlichkeit – Bauvorhaben Bullenstall

Einstimmig wurde nach kurzer Abhandlung des vorgezogenen Tagesordnungspunktes der Einwände der Gemeinde einstimmig zugestimmt. Diese sind fristgerecht zum 11. April einzureichen gewesen. Wir sind auf die Antwort des Landratsamtes gespannt.
Aufgrund des großen öffentlichen Interesses waren sehr viele interessierte Bürger*Innen anwesend.

Prunkstück Spielplatz Goethe- Kirchstraße geht in die letzte Runde

Mit eine Auftragsvolumen von fast einer halben Mio. Euro wurde der Vergabe an einen Garten- und Landschaftsbauer einstimmig zugestimmt. Unser Einwand, dass dieser Betrag sehr außergewöhnlich hoch ist und auch kaum nachvollziehbar, wurde mit der besonderen innerörtlichen Lage und den gestiegenen Kosten (z. B. Stahl, Holz ?!) begründet. Wir sind der Meinung, dass bei zukünftigen Vorhaben genauer die Kostensituation und das Ergebnis zu diskutieren und zu betrachten ist.
Mit dieser Vorgehensweise wären der beliebte Spielplatz sowie der Parkplatz, die beide bereits vorhanden waren und jetzt nur ihre Plätze tauschten, durch eine Aufwertung mit deutlich weniger Aufwand möglich gewesen. Jetzt stehen die teure Gestaltung eines neuen Park- und Spielplatzes zu Buche (zusammen ca. 1 Mio. €).

Friedolf Bickel, Gemeinderat und Fraktiosvorsitzender B90/Die Grünen
friedolf.bickel@gruene-kleinostheim.de

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