Regeln sorgen für Gerechtigkeit 16/10/201917/10/2019 „Die Grünen sind doch eine Verbotspartei!“. Diesen Vorwurf hören wir immer wieder. Aber ist es wirklich so? Ja und Nein. Ja, weil wir in vielen Bereichen tatsächlich für Verbote sind: Gegen ungehemmte Rasereigegen Massentierhaltunggegen Pestizidegegen Ungleichbehandlunggegen Energieverschwendung. Nein, weil Verbote Grenzen setzen und anderen Freiheit erlauben: Zu verbieten, im Ort schneller als 30 zu fahren, erlaubt es Fußgängern, Radfahrer/innen und spielenden Kindern, sicherer zu leben. Zu verbieten, Glyphosat auf die Felder zu verteilen, erlaubt anderen, gesünder zu essen. Zu verbieten, Steuern zu hinterziehen, erlaubt es der Allgemeinheit, mehr für Schulen und Krankenhäuser auszugeben. Zu verbieten, ungehindert Schadstoffe in die Luft zu pusten, erlaubt anderen, gesündere Luft zu atmen. Verbote sind nichts anderes als Regeln und Gesetze, die sich eine Gesellschaft auferlegt, um möglichst konfliktfrei miteinander zu leben. Je mehr aber ungeschriebene Gesetze, allgemeingültige Normen und Regeln wie Rücksicht und Hilfsbereitschaft, Solidarität mit Schwächeren und Bewahrung der Natur verloren gehen, desto dringender brauchen wir geschriebene, feste Regeln, also auch Verbote. Denn nur auf die Vernunft zu setzen, reicht nicht. Nicht jeder Mensch handelt vernünftig. Und wer vernünftig handelt, zahlt oft einen hohen Preis. Er wird mit seinem Kleinwagen oder seinem Fahrrad von der Straße gedrängelt, steht im Regen an der Bushaltestelle, greift für seine Bioprodukte tiefer in die Tasche, verkneift sich den Billigflug nach Dubai und fährt an die teure Nordsee, mäht seinen Rasen nicht sonntags, sondern noch schnell nach Feierabend, verzichtet als Biobäuerin auf Pestizide und damit auf hohe Subventionen. Klar, wir machen das freiwillig. Aber wir machen es auch für die nachfolgenden Generationen. Regeln sorgen dafür, dass etwas für alle gilt, dass alle für unsere Lebensqualität, für unsere Kinder und für unsere Umwelt Verantwortung übernehmen. Es fällt leichter, etwas Vernünftiges zu tun, wenn es alle anderen auch tun (müssen). Regeln verhindern, dass auf der Straße, in der Wirtschaftswelt, in Schule und in der Gemeinde nur das Recht des Stärkeren, des Rücksichtslosen, des Lauten gilt. Regeln erlauben den Vernünftigen, Rücksichtsvollen, den Stillen und damit, meiner Meinung nach, der Mehrheit in der Gesellschaft, zu ihrem Recht zu kommen. Regeln sorgen für Gerechtigkeit. Die Grünen sind keine Verbotspartei. Sie sind eine Gerechtigkeitspartei. Carla Diehl
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