Information der Verwaltung über den Bearbeitungsstand aller Fraktions- und Bürgeranträge 08/09/202022/09/2020 Begründung: Den Gemeinderät*innen stehen keine laufenden Informationen über den aktuellen Bearbeitungsstatus der Vielzahl der bisher gestellten Anträge zur Verfügung. Im Ratsinformationssystem sind die behandelten Anträge nur mit dem Beschlußergebnis dokumentiert.Für ein ergebnisorientiertes Arbeiten des Gemeinderates sollten diese Informationen zur Verfügung stehen. Beschlussvorschlag: Wir beantragen, dass die Verwaltung künftig über den Bearbeitungsstand aller im Gemeinderat gestellten Anfragen und Anträge der Fraktionen in jeder Gemeinderatssitzung bis zur Erledigung berichtet und als Tagesordnungspunkt regelmäßig mitführt. Mit diesem Statusbericht sind alle Beteiligten immer auf dem gleichen aktuellen Stand der Bearbeitung und Ausführung. Dies gilt gleichwertig auch für alle vorgetragenen und protokollierten Fraktionsanträge in den Ausschusssitzungen und für alle gestellten Bürgeranträge.Die Umsetzung ist zeitnah mit der Aufnahme der aktuellen Anträge aus der laufenden Sitzungsperiode zu beginnen und rückwirkend mit der letzten Sitzungsperiode geführt werden. Die Anträge und der Status sind in einer fortwährend chronologisch geführten Liste zu dokumentieren. Die Verwaltung legt zur Beschlussfassung einen Vorschlag vor. Anlagen:Muster unerledigte Antragsliste Stadt Rheda Wiedenbrück
Nächste Bürgerfragestunde: 24/04/202424/04/2024 Die Bürgerfragestunde findet 4 x im Jahr statt. Ab sofort aber nicht mehr – wie bisher -vor einer Gemeinderatssitzung, sondern vor dem Hauptverwaltungsausschuss (HVA). Die nächste Bürgerfragestunde ist am Dienstag,…
Sicherheit im Straßenverkehr – Auf halber Strecke stehengeblieben 04/04/202402/04/2024 Zwei Anträge für mehr Sicherheit im Straßenverkehr hat der Bau-, Mobilitäts- und Klimaausschuss am 19. März mehrheitlich und für uns völlig unverständlich abgelehnt. Worum ging es? Um nicht weniger als…