Begründung:
Den Gemeinderät*innen stehen keine laufenden Informationen über den aktuellen Bearbeitungsstatus der Vielzahl der bisher gestellten Anträge zur Verfügung. Im Ratsinformationssystem sind die behandelten Anträge nur mit dem Beschlußergebnis dokumentiert.
Für ein ergebnisorientiertes Arbeiten des Gemeinderates sollten diese Informationen zur Verfügung stehen.
Beschlussvorschlag:
Wir beantragen, dass die Verwaltung künftig über den Bearbeitungsstand aller im Gemeinderat gestellten Anfragen und Anträge der Fraktionen in jeder Gemeinderatssitzung bis zur Erledigung berichtet und als Tagesordnungspunkt regelmäßig mitführt. Mit diesem Statusbericht sind alle Beteiligten immer auf dem gleichen aktuellen Stand der Bearbeitung und Ausführung. Dies gilt gleichwertig auch für alle vorgetragenen und protokollierten Fraktionsanträge in den Ausschusssitzungen und für alle gestellten Bürgeranträge.
Die Umsetzung ist zeitnah mit der Aufnahme der aktuellen Anträge aus der laufenden Sitzungsperiode zu beginnen und rückwirkend mit der letzten Sitzungsperiode geführt werden. Die Anträge und der Status sind in einer fortwährend chronologisch geführten Liste zu dokumentieren. Die Verwaltung legt zur Beschlussfassung einen Vorschlag vor.
Anlagen:
Muster unerledigte Antragsliste Stadt Rheda Wiedenbrück
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