Antrag auf Änderung der Plakatierverordnung

Wahlkampf bedeutet für uns alle, viel Zeit damit zu verbringen, Wähler*innen von parteipolitischen Konzepten zu überzeugen, Präsenz zu zeigen und über die eigenen Ideen aufzuklären. Es bedeutet aber auch, Plakate aufzuhängen und diese im Zweifel nach jedem Regen zu kontrollieren. Nach der vergangenen Kommunalwahl haben wir alle erneut gesehen, wie oft halb abgerissene Plakate – sei es durch Naturgewalten oder menschliche Hand – das Ortsbild unschön erscheinen lassen. Viele Bürger*innen sind genervt, fühlen sich gestört von der allerorts aufgehängten Werbung. Außerdem behindern manche Plakate Hofausfahrten, selbst wenn die Orte dafür eigentlich von der Gemeinde freigegeben wurden. Teils rutschen sie runter und behindern so die Menschen auf dem Gehweg. 

Ein anderes damit einhergehendes Problem ist der anfallende Müll. Zwar gibt es mittlerweile vernünftige Plakate aus zertifizierter Pappe oder auch die gute alte Variante Holzständer zu beleimen – Drähte und Kabelbinder bleiben jedoch oft zurück. Oder es werden Plastikplakate verwendet. Gut für unsere Umwelt ist das nicht. 

Daher beantragen wir:

1. An mehreren Stellen im Ort wird eine Plakatfläche in noch zu definierender Größe für jede Partei oder Wähler*innengemeinschaft zur Verfügung gestellt, die sechs Wochen vor der Wahl bestückt werden kann. Von der Verwaltung wird der jeweilige Platz zum Plakatieren konkret vorgegeben. Wie die Parteien oder Wähler*innengemeinschaften diesen Platz ausgestalten, bleibt ihnen überlassen. 

2. Zusätzlich gibt es an wenigen neuralgischen Punkten für jede Partei oder Wähler*innengemeinschaft die Möglichkeit, ein Großplakat zu stellen. 

3. Die überarbeitete Plakatierungsverordnung muss rechtzeitig zur Bundestagswahl 2021 rechtskräftig sein.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeinde möge die Plakatierungsverordnung dementsprechend rechtzeitig zur Bundestagswahl 2021 anpassen.
Die Gemeinde möge Vorschläge für geeignete Plakat-Standorte machen.

Hauptverwaltungsausschuss vom 16.03.2021:
Antrag wurde angenommen: Es wird nun materiell geprüft, wie man dies realisieren kann.
Die Verwaltung möchte eine Lösung, die einfach umzusetzen ist (z. B. Bauzäune, keine feste Konstruktion). Damit dennoch eine breite Öffentlichkeit mit den Plakaten erreicht wird, sollten es ca. 6 Standorte sein, an denen die Plakate auf einen Gemeinschaftsständer angebracht werden.
Abstimmergebnis:
5 dafür (3 Freie Wähler, 1 SPD, 1 Grüne)
3 dagegen (2 CSU, Bürgermeister)
Wir freuen uns, dass künftig die unzähligen und wahrlos angebrachten Wahlplakate die Verkehrssicherheit nicht mehr beeinträchtigen. Auch die Probleme mit abgerissenen Plakate sind vorbei, und die Umwelt wird es uns auch danken.
(Wir brauchen gute Politik statt großer Plakate)

Wir verweisen hier auf unser Faschingsgedicht aus letztem Jahr, das den Kleinoshteimer Plakat-Dschungel thematisiert:
https://gruene-kleinostheim.de/2020/02/plakate-ein-faschings-gedicht/

Und hier noch ein paar Bilder, damit man versteht, dass es hier um Verkehrssicherheit geht. Die betroffenen Parteien wurden von uns informiert und selbstverständlich auch der Bürgermeister und die 2. Bürgermeisterin. Uns wurde stets erwidert, dass man keine Leute hätte, die dies korrigieren könnten.
Ferner gab es Unstimmigkeiten, da eine Partei einen Tag zu früh Plakatiert hat, was der Fairness widerspricht.
Einige Plakate sind dann doch verschwunden, aber eher vom Sturm und nicht aufgrund von verantwortungsvollem Handeln.

Weiter Infos:

Ortsrecht Kleinostheim: https://www.kleinostheim.de/ortsrecht/
Aktuelle Plakatierverordnung: https://www.kleinostheim.de/wp-content/uploads/2020/03/Plakatierungs-VO.pdf

Zu diesem Thema passt auch folgender Leserbrief (Mitteilungsblatt Kleinostheim vom 06.02.2020)

Neue Lösungen statt Plakate-Dschungel
Der plötzlich entstandene Plakate-Dschungel am Wochenden hat uns gezeigt, dass sich etwas ändern sollte:
Fast alle Parteien haben gegen die selbst auferlegten Regeln verstoßen: Plakatierung vor dem Stichtag (d.h. bereits am Samstagmorgen), Plakate an Sichtachsen von Kreuzungen und an Verkehrsschildern (beides Verkehrsgefährdung), Plakate in der Bannmeile (Kirchstraße zwischen Schiller- und Goethestr.). Manche Plakate behindern gar Fußgänger und Rollstuhlfahrer an Gehwegen. Erlaubt, aber meiner Meinung nach nicht schön, sind die Plakate und Banner, die an Bäumen angebracht wurden. Es ist ein Wettkampf um die besten Plätze.
Lasst uns das zum Anlass nehmen, die Plakatierungsverordnung gemeinsam zu ändern, z. B. nach Vorbild von Kahl oder Goldbach mit einer limitierten Anzahl von Plakaten an zugelassenen Plätzen. Das eingesparte Geld könnte lokalen Projekten (Kindergärten, Feuerwehr, Rotes Kreuz, …)  zu Gute kommen und die eingesparten PVC-Banner, Papp- und Plastikplakate wären ein Beitrag zum Umweltschutz.
Stattdessen werben die Politiker*Innen in ihrer Amtszeit mit nachvollziehbaren und guten Entscheidung. Die Veröffentlichung ausführlicher Sitzungsprotokolle mit Abstimmverhalten macht Politik verständlich, transparent und attraktiv. Und sicherlich gibt es noch viele weitere gute Ideen, damit sich Wähler*Innen gut informiert fühlen (Kandidaten-Speed-Dating, Wahl-Forum, Wahl-o-mat). Die meisten davon sind allemal besser als dieser Plakatierungs-Irrsinn.  
Olav Dornberg

Anmerkung: Wir Grünen hatten ausschließlich 24 Pappplakate (keine eigenen, nur die vom Landkreis) sowie die Plakate von Özcan Pancarci. Obwohl wir erstmals angetreten sind, hatten wir trotz dieser geringen Plakatanzahl ein erfreuliches Ergebnis erreicht.
Somit denken wir, dass die Plakatwerbung eh überbewertet wird in der Wirkung. Auch das Argument, dass man damit eine höhere Wahlbeteiligung erreiche, können wir nicht nachvollziehen.
Leider ist aktuell ein ähnlicher Antrag der SPD Alzenau gescheitert. Die postive Resonanz aus Goldbach und Kahl ermutigt uns aber, dass der Antrag für alle eine akzeptable Lösung darstellt.