Soziale, solide, gerechte und solidarische Steuerpolitik

Das ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung hat die aktuellen Wahlprogramme unter die Lupe genommen und nachgerechnet. Demnach errechnet sich bei den GRÜNEN, SPD und Linke für alle ein Einkommenszuwachs*, bis auf die Top-Verdiener. Die anderen Parteien verfolgen leider ein gegenteiliges Modell: Hier sollen laut ZEW-Berechnung die Topverdiener den größten Zuwachs erhalten. Und das reist ein Loch von 30 (beim Unionskonzept) – 88 Milliarden Euro (beim FDP Konzept) in die Staatskasse*. Im Gegensatz zu den erstgenannten: hier ergeben sich Mehreinnahmen, z. B. in Höhe von 18 Milliarden* beim Grünen-Vorschlag.

Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie, in der sehr viele Menschen finanzielle Einbußen hatten, und es gleichzeitig einige gab, die ohne große Einbußen oder gar mit Zuwachs durch die Krise kamen, benötigen wir eine gerechte, solide und solidarische Steuerpolitik. Die Mehreinnahmen werden auch dringend benötigt für Investitionen in Bildung, ÖPNV/Mobilitätswandel, Inklusion, Klimaanpassung, Förderung regenerativer Energien, Digitalisierung, Corona- und Transformationshilfen, Katastrophenhilfe, u.v.m. Für Steuergeschenke an Topverdiener gibt es hingegen keinen Spielraum.

*Quelle: ZEW-Leibnitz-Zentrum (siehe https://www.zew.de/presse/pressearchiv/wer-koennte-von-welcher-regierungsbeteiligung-profitieren)