Sicherheit im Straßenverkehr – Auf halber Strecke stehengeblieben

Zwei Anträge für mehr Sicherheit im Straßenverkehr hat der Bau-, Mobilitäts- und Klimaausschuss am 19. März mehrheitlich und für uns völlig unverständlich abgelehnt.

Worum ging es? Um nicht weniger als die Sicherheit auch unserer jüngsten Verkehrsteilnehmer*innen. Schulkinder und Radfahrende sollten auf ihrem Weg aus Richtung Pletsche zur Schule und Kinder an den Bushaltestellen mehr geschützt werden.

Wir GRÜNEN hatten daher beantragt, auf der Goethestraße zwischen Carl-Goerdeler-Straße und Bahnhofstraße Tempo 30 anzuordnen. Genauso beantragten wir die konsequente Weiterführung der Tempo-30-Strecke in der Ludwigstraße bis hinter den neuen Kids-Campus (Laurenzi-Center) hinein, um Schulkinder auf dem Weg zur neuen Mittagsbetreuung zu schützen.

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung, alle Anträge abzulehnen, wurde mehrheitlich angenommen. Dass die beauftragte Verkehrskonzeptentwicklung diese Fälle berücksichtigen soll und man jetzt nicht neue Fakten schaffen will, ist für uns nicht nachvollziehbar.

Die Verkehrsschilder wären ohne großen Aufwand umzusetzen. Hinzu kommt, dass der Gemeinderat schon 2021 einstimmig „für Tempo 30 im gesamten Ort“ und 2022 für den Beitritt Kleinostheims zur Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ gestimmt hat. Uns fehlt hier der Wille und der Mut der Verwaltung und einiger Gemeinderät*innen, Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern zeitnah und aktiv umzusetzen. Nun wird es vielleicht Monate dauern, bis möglicherweise im Rahmen des Verkehrsentwicklungsplans an beiden Stellen für mehr Sicherheit gesorgt werden kann. Schade. Dass zumindest zwei Schilder “Radverkehr” an der Kreuzung Carl-Goerdeler-Straße/Goethestraße” aufgestellt werden und mit Piktogrammen auf der Fahrbahn auf das Kids-Camp hingewiesen wird, ist da nur ein schwacher Trost.

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Wann endet eigentlich eine streckengebundene Geschwindigkeitsbegrenzung?
Da es schon oft im Gemeinderat aus unserer Sicht falsch dargestellt wurde: Eine Geschwindigkeitsbegrenzung, die kein Zusatzschild hat (z. B. Kurve, Baustelle, …) endet erst, wenn es aufgehoben wird, bzw. wenn die Strecke endet. Nicht aber – wie landläufig geglaubt – an der nächsten Kreuzung oder Einmündung.
(Auch das ist sicherlich ein Beispiel dafür, dass die Straßenverkehrsordnung und die dazugehörigen Gesetzte und Interpretationen reformiert gehörten.)
Weitere Infos: https://www.adac.de/verkehr/recht/verkehrsvorschriften-deutschland/geschwindigkeitsbeschraenkung-regeln-autobahn/